Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko steigt
Berlin/Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko ist stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden allein im Dezember fast 2300 Algerier und 2900 Marokkaner in Deutschland als Asylsuchende registriert.
Im November seien die Zahlen ähnlich hoch gewesen, sagte ein Sprecher der Behörde. Noch im August hatten die Behörden insgesamt weniger als 1400 Algerier und Marokkaner neu erfasst. Abschließend waren die Zahlen hoch gegangen. Unions-Politiker fordern angesichts der Entwicklung, die Staaten als «sichere Herkunftsländer» einzustufen. Aus der SPD kommt Skepsis.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Januar auf den starken Anstieg der Zuwanderung aus Algerien und Marokko verwiesen und gesagt, dies gebe «Anlass zur Sorge». Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2014 hatten etwa 3900 Menschen aus Algerien und Marokko in Deutschland Asyl beantragt.
Zu den Gründen für die Wanderungsbewegungen sagte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der «Frankfurter Rundschau», die als erste über die Zahlen berichtet hatte: «Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, die Aussichten für junge Menschen sind schlecht.» Neben wirtschaftlichen gebe es aber auch politische Gründe für die Flucht aus Algerien und Marokko: «Die Menschenrechte werden massiv eingeschränkt. Die Presse ist nicht frei, Minderheiten werden verfolgt, es gibt willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen.»
Auch unter den Beschuldigten wegen der Silvester-Übergriffe in Köln sind viele Algerier und Marokkaner. Das hatte die Debatte befeuert: Die CSU verlangt nun, Marokko und Algerien als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken - wie zuvor schon im Fall mehrerer Balkan-Staaten. Auch CDU-Politiker sind dafür. Ob die SPD bei den Plänen mitzieht, ist aber unklar.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte zuletzt betont, er würde sich einem solchen Schritt nicht versperren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich dagegen skeptisch. «Das würde im Augenblick nicht helfen, weil die abgelehnten Bewerber aus diesen Ländern nicht abgeschoben werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte, dass die Verfahren von Algeriern und Marokkanern vom Flüchtlingsbundesamt BAMF mit erster Priorität behandelt werden und die Abkommen mit den beiden Ländern für die Rücknahme von Flüchtlingen aktiviert werden.»
Marokkaner und Algerier bekommen nur in wenigen Fällen ein Bleiberecht in Deutschland, ihre Asylverfahren ziehen sich aber über viele Monate hin. Auch bei ihrer Rückkehr in die Heimat gibt es Probleme, weil die Staaten abgelehnte Asylbewerber oft nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, mit Algerien zum Beispiel gebe es ein Rückübernahmeabkommen. In der Praxis gestalte sich die Umsetzung jedoch schwierig. Auch das Auswärtige Amt betonte, der Abschluss solcher Abkommen reiche nicht aus. Es gebe viele Möglichkeiten, vor allem bürokratischer Natur, solche Vereinbarungen in der Praxis zu erschweren oder unmöglich zu machen.
