Wulff soll Köhler-Nachfolger werden
SPD und Grüne schicken den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, ins Rennen um die Nachfolge von Horst Köhler. Auch die Linke plant einen Gegenkandidaten. Schwarz-Gelb hat aber in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit. Die lange als Favoritin gehandelte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie halte Wulff «für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten», der in Krisenzeiten Orientierung geben könne und Verantwortung übernehme. «Christian Wulff ist ein Mensch (...), der auf die Menschen zugeht.» Merkel stellte Wulff gemeinsam mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer vor.
Wulff kündigte an, er wolle den Bundesbürgern Mut machen. «Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen.» Köhler war am Montag überraschend zurückgetreten.
Westerwelle sagte: «Christian Wulff ist jemand, der einen klaren inneren Kompass hat, ein Mann, der es versteht, für alle Bürger da zu sein.» Seehofer lobte, Wulff habe als Ministerpräsident hervorragende Arbeit geleistet. «Wir sind sehr überzeugt, dass er für alle Bevölkerungsschichten und für alle Regionen unseres Vaterlandes eine erfolgreiche Arbeit leisten wird.»
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP waren einmütig für Wulff. Gegen von der Leyen sprachen Widerstände in der Union - vor allem aus Baden-Württemberg - und das Problem, die Arbeitsministerin zu ersetzen. Wulff steht in den Augen vieler Koalitionäre für Schwarz- Gelb und hat politische Erfahrung.
Wulff sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Unions-Regierungschefs, er freue sich sehr, dass seine Kandidatur so freundlich aufgenommen worden sei von den Ministerpräsidenten. Er werde sehr verantwortlich mit der Aufgabe des Kandidaten umgehen.
Er habe am Donnerstagnachmittag davon erfahren, dass sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf seine Kandidatur verständigt hätten. «Jetzt hoffe ich, dass es am 30. Juni zu einer Mehrheit in der Bundesversammlung kommt.» Bis dahin werde er sich sehr darum bemühen, dass es ein breites Votum gebe, sagte Wulff.
SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich enttäuscht, dass Merkel zwei Vorstöße für einen überparteilichen Kandidaten abgelehnt habe. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: «Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern es dokumentiert im Grunde genommen auch eine Niederlage von Frau Merkel selbst.»
Für den SPD/Grüne-Kandidaten Gauck ist die Nominierung Ehre und Herausforderung zugleich. Er sei spreche seit Jahren darüber, dass man Verantwortung akzeptieren und annehmen müsse, sagte der 70- jährige Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde der Nachrichtenagentur dpa. «Wenn ich jetzt eine solche Anfrage bekomme für das höchste Amt - soll ich da Nein sagen?»
Die Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wollen den Parteigremien einen eigenen Kandidaten vorschlagen, erfuhr dpa aus Parteikreisen. Ein Name wurde noch nicht genannt. Die Linke lehnt den Stasi-Aufklärer Gauck ab.
Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten, Wulff stehe nicht für einen Neuanfang. «Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten.»
Im Falle seiner Wahl ist Wulff nach seinem hessischen Kollegen Roland Koch der zweite CDU-Bundesvize, der in diesem Jahr ausfallen wird. Für Wulff muss in Niedersachsen kurzfristig ein Nachfolger gefunden werden. Der 39 Jahre alte CDU-Landes- und Fraktionschef David McAllister gilt in Hannover seit langem als «Kronprinz».
Wulffs Frau Bettina zeigte sich erfreut über die Nominierung ihres Mannes. «Wir müssen sehen, was auf uns zukommt. Dann werde ich sicher meine Rolle finden», sagte die 36-Jährige, die die jüngste «First Lady» der Bundesrepublik wäre, der dpa.
Der Präsident soll am 30. Juni von der Bundesversammlung gewählt werden. Sie besteht aus 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Ländervertretern. Schwarz-Gelb hat dort eine Mehrheit von mindestens 21 Stimmen. = Köhler wird gut zwei Wochen nach seinem sofortigen Rücktritt am 15. Juni feierlich verabschiedet. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen lud ihn zu einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Schloss Bellevue ein. Der 67-jährige Köhler hatte am Montag völlig unerwartet das höchste Staatsamt nach sechs Jahren aufgegeben - wegen Kritik an missverständlichen Formulierungen zum Bundeswehreinsatz im Ausland.
