Wulff gegen Pauschalkritik an Deutsch-Türken
Ankara (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat sich gegen eine pauschale Verurteilung von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland gewandt. «Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch».
Das sagte Wulff der türkischen Zeitung «Hürriyet» (Dienstag) in einem Interview, das zum Auftakt des fünftägigen Staatsbesuchs am Montag in Ankara verbreitet wurde. Wulffs fünftägige Reise steht unter dem Eindruck der hitzigen Zuwanderungsdebatte in Deutschland. Als erster Bundespräsident spricht er an diesem Dienstag vor dem türkischen Parlament in Ankara.
Wullf sagte der türkischen Zeitung, er wende sich gegen jedes Pauschalurteil. «Staat und Gesellschaft müssen die Möglichkeit zur Integration bieten», sagte er. Diese Angebote müssen dann im Gegenzug von Einzelnen auch angenommen werden. Zuwanderung nach Deutschland sei auch mit Problemen verbunden. «In streng religiösen Milieus gibt es bei diesem wichtigen Thema nicht akzeptable Abschottungen und Auffassungen, die mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sind», sagte Wulff.
In seiner Rede zum 3. Oktober hatte Wulff bekräftigt, dass alle Menschen die in Deutschland leben, die Werte der Verfassung anerkennen und Respekt vor der deutschen Gesellschaftsordnung haben müssten. Deutschland hat nach den Worten von Wulff großes Interesse, dass die Türkei ihren Kurs nach Europa fortsetzt. Die Verhandlungen mit der EU über eine Mitgliedschaft müssten «fair uns ergebnisoffen» geführt werden, sagte der Bundespräsident. Wulff hatte am Tag der Einheit auch gesagt, der Islam sei inzwischen Teil der deutschen Lebenswirklichkeit. Er erntete damit großes Lob von der türkischen Führung und Kritik aus Teilen der Union.
Wulff landete am Montagabend in Begleitung seiner Frau Bettina und einer 15-köpfigen Wirtschaftsdelegation in Ankara. Am Dienstag sind zunächst Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Dabei dürfte auch der EU-Beitritt der Türkei eine große Rolle spielen. Wulff hatte bereits nach seiner Wahl im Juli einen fairen Umgang der EU mit der Türkei angemahnt. Er will sich auch für mehr Religionsfreiheit in dem ganz überwiegend islamisch geprägten Land einsetzen.
Der Besuch werde sich nicht nur auf ein Thema konzentrieren, sondern die ganze Bandbreite der Beziehungen von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur umfassen, wurde im Bundespräsidialamt betont.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Wulff am Montag im «Hamburger Abendblatt» auf, sich bei seinem Staatsbesuch von «Rechtspopulisten» wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren. Seehofer hatte einen faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt. Der SPD- Integrationsexperte Rüdiger Veit sagte: «Angesichts der unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind.»
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) ermunterte die Türkei zu weiteren Reformen. «Der Weg Richtung Europa ist ein Weg Richtung Menschenrechte», sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem bei der Gleichstellung aller Religionen sieht Löning noch Defizite.
