Wulff-Affäre: Landesregierung erneut unter Druck
Hannover (dpa) - Die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff hat den umstrittenen Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt.
Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich «Zeit Online» zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.
Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte eine Sprecher der Bank der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Zur Höhe der Zuwendung und zur Frage, wer diese veranlasst hatte, machte die Bank keine Angaben. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erklärte am Abend: «Das ist doch nichts Neues. Die NordLB hat eigenständig für sich auf der Veranstaltung gegenüber Kunden geworben. Marketing ist ein völlig normaler Vorgang.»
Bislang war bekannt gewesen, dass der heutige Bundespräsident Wulff 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen hatte, das die NordLB veranstaltete. Die Lobby-Veranstaltung wurde Ende 2007 gestartet. Nach drei Auflagen wurde sie im Dezember 2009 eingestellt.
Im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Korruptionsverdachts. Die Landesregierung will schnellstmöglich Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Erste Unterlagen würden voraussichtlich Anfang nächster Woche vom federführenden Finanzministerium, wo die Akten aus allen Ministerien gesammelt werden, an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte ein Sprecher.
Neben Unterlagen zum Nord-Süd-Dialog sind die Ermittler auch an Dokumenten zu den Urlauben und Dienstbefreiungen Glaesekers sowie Aufzeichnungen zu dessen Anstellungsverhältnis als Regierungssprecher in Niedersachsen interessiert.
Entgegen erster Bekundungen hatte sich in den vergangenen Tagen herausgestellt, dass das Land sehr wohl in die Wirtschaftstreffen der Jahre 2007, 2008 und 2009 involviert war. Wulff war 2009 Schirmherr der Veranstaltung.
Keine juristischen Konsequenzen hat der «Lügner»-Vorwurf des niedersächsischen Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel gegen Wulff. Der Staatsanwaltschaft Hannover zufolge hat sich aus drei Anzeigen wegen Verunglimpfung und übler Nachrede kein Anfangsverdacht ergeben, der ein Ermittlungsverfahren notwendig gemacht hätte.
Weil Wenzel seine Aussage im Rahmen einer politischen Debatte gemacht habe, sei sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Der Grünen-Politiker hatte Wulff in der Debatte über Beteiligungen der Landesregierung am Nord-Süd-Dialog kritisiert: «Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.»
Wulff verliert in der Bevölkerung indes immer weiter an Rückhalt. Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge spricht sich die Hälfte der Bürger (50 Prozent) für einen Rücktritt aus. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben. In der Vorwoche hatte der ARD-«Deutschlandtrend» ergeben, dass 46 Prozent für einen Rückzug sind, 45 Prozent dagegen.
