Wütende Bauern verhindern die Ankunft von Vizekanzler Robert Habeck an der Nordseeküste
Am gestrigen Donnerstag haben wütende Bauern den Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) daran gehindert, eine Fähre an der Nordseeküste zu verlassen. Die Demonstranten blockierten den Anleger in Schlüttsiel, wodurch Habeck gezwungen war, auf die Hallig Hooge zurückzukehren. Erst in der Nacht erreichte er das Festland mit einer anderen Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Donnerstagmorgen bestätigten.
Mehr als hundert Demonstranten waren an der Blockade beteiligt, während rund 30 Beamte vor Ort waren und Pfefferspray einsetzten, um die Situation zu kontrollieren. Es gab keine Berichte über Verletzte. Sowohl die Bundesregierung als auch Politiker von Grünen, FDP und CDU kritisierten die Protestaktion. Die Bauern sind empört über den geplanten Abbau von Subventionen durch die Ampel-Koalition.
Die Deutsche Regierung bezeichnete die Blockade als beschämend und betonte die Bedeutung eines respektvollen demokratischen Miteinanders. Britta Haßelmann, die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, äußerte sich entsetzt und nannte das Vorgehen eine klare Grenzüberschreitung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen verurteilten die Gewalt und betonten die Wichtigkeit eines zivilisierten Umgangs miteinander.
Die Bundesregierung hat bereits auf die massiven Bauernproteste reagiert, indem sie auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichtet. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend und plant eine Aktionswoche ab Montag.
In Bezug auf den Vorfall am Fähranleger betonte eine Sprecherin Habecks, dass der Minister gerne bereit gewesen wäre, mit den Landwirten zu sprechen, jedoch die Sicherheitslage dies nicht zugelassen habe. Die Situation beruhigte sich schnell, nachdem die Fähre ablegte. Anzeigen wurden bisher nicht erstattet, jedoch wird bereits über eine mögliche Ermittlung wegen Landfriedensbruch nachgedacht, so ein Polizeisprecher. (eulerpool-AFX)
