Wüst stärkt türkischer Opposition den Rücken

Istanbul (dpa) - Zum Abschluss seiner dreitägigen Türkei-Reise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst der unter massivem Druck stehenden Opposition in dem Land den Rücken gestärkt. Mit Oppositionellen und der Zivilgesellschaft aus allen möglichen Bereichen zu sprechen, «das gehört zum gesamten Bild mit dazu», sagte Wüst in Istanbul auf die Frage, wie besorgt er über die Lage der Opposition und über Inhaftierungen in der Türkei sei. «Und wer hierher reist in offizieller Funktion, der finde ich, sollte, nein, der muss auch solche Gespräche führen.»

Es sei der Wunsch der Oppositionellen und zivilgesellschaftlicher Gruppen, dass ihre Anliegen in offiziellen Gesprächen vertreten würden. Genau das tue er auch, sagte der CDU-Politiker. «Das wird als Stärkung empfunden, und so darf man es auch verstehen.»

Treffen mit Erdogan, vier Ministern und Opposition

Wüst hatte am Montag und Dienstag politische Gespräche in Ankara geführt und war überraschend von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Er traf insgesamt vier Minister, aber auch Vertreter der Opposition, gegen die die Behörden teils hart vorgehen.

Insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat international für Aufsehen gesorgt. Imamoglu werden unter anderem Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seine Anhänger werten das Verfahren als politisch motiviert und werfen Erdogan vor, mit Hilfe der Justiz seinen profiliertesten Rivalen ausschalten zu wollen. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Unmittelbar nach seinem Treffen mit Erdogan hatte Wüst sich bei Fragen zu Menschenrechten in der Türkei noch zurückgehalten. Über so etwas werde nur hinter verschlossenen Türen gesprochen, sagt er. «Öffentlich engt man sich im Zweifelsfalle nur ein. Deswegen habe ich es dort besprochen, wo es hingehört.» Die offene Rückenstärkung für Opposition und Zivilgesellschaft ist nun ein anderer Zungenschlag.

Visaerleichterungen für türkische Geschäftsreisende

Der letzte Tag des Besuchs stand im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen. Er kündigte gemeinsam mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, auf einer Wirtschaftskonferenz weitere Visaerleichterungen für die Einreise türkischer Geschäftsleute nach Deutschland an. 

Seit August 2025 gibt es ein Sonderverfahren für besonders vertrauenswürdige türkische Unternehmen mit besonderem Deutschlandbezug, das bisher für etwa 400 Betriebe gilt. Der Kreis soll nun ausgeweitet werden. Insbesondere sollen Mitgliedsunternehmen des türkischen Außenwirtschaftsverbands DEIK mit Deutschlandbezug einbezogen werden. 

«Das ist ein starkes und vor allem konkretes Signal auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen», sagte Wüst. Lange und aufwendige Visaverfahren hätten die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen über Jahre gebremst. «Dass künftig weitere türkische Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland verlässlicher planen können, schafft die Grundlage für neue Investitionen und engere Partnerschaften», sagte Wüst. In Nordrhein-Westfalen sind rund 1.300 türkische Unternehmen ansässig - so viele wie in keinem anderen Bundesland.

Mehrere Unternehmensvereinbarungen unterzeichnet

Während des Besuchs wurden mehrere Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet, unter anderem eine Rahmenvereinbarung, um Handel und Investitionen zu fördern und neue Geschäftskontakte zu vermitteln. 

Der Flughafen Köln/Bonn und der Flughafen Istanbul Sabiha Gökcen wollen bei der Weiterentwicklung des Flughafenbetriebs stärker zusammenarbeiten. Der Duisburger Hafen strebt mit den türkischen Unternehmen Arkas und Mars Logistics die Stärkung des Güterverkehrs zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei an. Die Messe Düsseldorf und der türkische Gießereiverband vereinbarten die Beteiligung türkischer Unternehmen an einer Metallmesse im kommenden Jahr.

Rund ein Fünftel des deutsch-türkischen Handelsvolumens entfällt nach Angaben der Landesregierung auf Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2025 wurden Waren im Wert von 11,2 Milliarden Euro zwischen beiden Ländern ausgetauscht. 

Treffen mit einem der ersten «Gastarbeiter» am Bosporus

Anlass der Reise ist der 65. Jahrestag des sogenannten Anwerbeabkommens, mit dem 1961 die Zuwanderung von fast 900.000 türkischen Arbeitskräften nach Deutschland innerhalb von zwölf Jahren eingeleitet wurde. Einer der ersten der sogenannten Gastarbeiter war der 91-jährige Sabri Aydin, der 1961 nach Deutschland kam, um in Duisburg unter Tage zu arbeiten. Ihn traf Wüst zum Abschluss seiner dreitägigen Reise am Bosporus.

Wüst sagte, dass er sich auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz über dei Reise abstimmen wolle. Auf die Frage, wieviel Spaß es ihm mache, im Ausland Ministerpräsident zu sein, betonte er: «Seien Sie sicher, mir macht es jeden Tag Freude, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu sein. Ganz gleich, wo dieser Tag beginnt.» Wüst ist seit Wochen als möglicher Nachfolger von Merz im Gespräch, der nach der Niederlagenserie bei drei Landtagswahlen massiv unter Druck ist.