Wüst geht von dauerhaftem Verbleib von Geflüchteten aus
Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet den dauerhaften Verbleib von zahlreichen Geflüchteten in Deutschland. «Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben» sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Diesen Menschen müsse man gerecht werden. Wüst nannte hier die Unterbringung, den Kita- und Schulbesuch für die Kinder und die Integration.
Das seien kostenintensive Langzeitaufgaben, die Ländern und Kommunen nicht allein stemmen könnten, betonte Wüst. Die Realität sei aber anders. Obwohl die Zugangszahlen heute viel höher seien als 2016, komme vom Bund viel weniger finanzielle Unterstützung. 2016 habe sich der Bund mit 40 Prozent an den Flüchtlingsausgaben der Länder beteiligt. 2022 seien es nicht einmal 20 Prozent gewesen, rechnete der Ministerpräsident vor. Er betonte: «Dieses krasse Missverhältnis muss ein Ende haben.»
Wüst warnte in Richtung Bund: «Probleme zu ignorieren, stärkt
am Ende nur die politischen Ränder.» Auch forderte der CDU-Politiker «zeitnah» ein Spitzentreffen mit dem Bundeskanzler zu dem Thema. Das jüngste Spitzengespräch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte er «völlig unzureichend».
