Wüst erinnert an Opfer der Kölner Silvesternacht
Düsseldorf (dpa) - Zehn Jahre nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an das Leid der Betroffenen erinnert. «Wir sind heute in Gedanken bei den über tausend Opfern, vor allem den Frauen, die in der Kölner Silvesternacht sexuelle Gewalt erfahren mussten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Ereignisse hätten bei ihnen und ihren Angehörigen tiefe Spuren hinterlassen.
«Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht vor zehn Jahren haben unser Land tief erschüttert», betonte der CDU-Politiker. «Diese Nacht hat die gesellschaftlichen Debatten spürbar verändert und politische Entscheidungen maßgeblich beeinflusst.» Damals sei viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen.
Welle von Übergriffen zwischen Dom und Bahnhof
In der Silvesternacht 2015/2016 war es im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs und des Doms zu zahllosen Übergriffen vor allem auf weibliche Besucher gekommen. Angezeigt wurden mehr als 1.000 Vorfälle - sowohl Sexual- als auch Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte.
Unter den identifizierbaren Beschuldigten waren überwiegend in Gruppen agierende Migranten. Da die traumatisierten Frauen ihre nächtlichen Angreifer meist kaum beschreiben konnten, kam es am Ende zu relativ wenigen Verurteilungen. Der Fall, der auch international für Schlagzeilen sorgte, beschäftigte auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags.
Neue Sicherheitsarchitektur
Inzwischen sei die Sicherheitsarchitektur in Bund und Land grundlegend erneuert worden, unterstrich Wüst. Der Schutz von Frauen vor Gewalt und die konsequente Verfolgung sexualisierter Straftaten seien dabei eine zentrale Aufgabe.
Ein Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens zur effektiven Ahndung schwerer Verstöße gegen Schutzanordnungen sei vom Bundesrat beschlossen worden. «Er ermöglicht frühere Inhaftierungen und stärkt den Schutz gefährdeter Frauen und Kinder», erläuterte Wüst.
Zur verstärkten Sicherheitsarchitektur in NRW zählten auch die jüngst beschlossenen oder auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie der Zuwachs an Nachwuchspolizisten.
«Verlorenes Vertrauen kann man durch kluges und umsichtiges Handeln auch wieder zurückgewinnen», bilanzierte Wüst. «So nehmen wir Populisten den Wind aus den Segeln.»
