Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

@11 Natürlich ist es einfacher Geld zu drucken als Reformen anzugehen. Genau deshalb befinden wir uns in der Situation, wie sie jetzt ist. Das hier ist doch das beste Beispiel, wohin Schuldenmacherei führt. Immer größere Teile des Haushaltes müssen für den Schuldendienst aufgewendet werden und fehlen für andere Dinge.

Die Verteilung der Steuererlöse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ja nicht naturgegeben, sondern Ergebnis politischen Handelns. Dasselbe gilt für die Aufgaben. Seit langem werden Kommunen mit immer mehr Aufgaben betraut, was sich aber in der finanziellen Ausstattung nicht widerspiegelt. Kommunen, die nicht das Glück haben, steuerkräftige Betriebe zu beheimaten, konnten oft gar nicht anders als sich zu verschulden. Folgerichtig muss das Problem auch politisch gelöst werden.

Natürlich ist genug Geld da - wir hätten allein die Steuerhinterziehung in ähnlicher Größenordnung, eine Erbschaftssteuer könnte eine beträchtlichen Teil decken oder Steuern wie zu Kohls Zeiten, zu den Merz ja gern zurück will - nur eben nicht in dieser Hinsicht...

@10 "Auf einmal ist genügend Geld da. Allein der Wille fehlt." Nö, so einfach ist es eben nicht. Es ist Konsens unter Ökonomïnnen, dass das Geld für die notwendigen zukunftsgerichteten Investitionen und Verteidigung nicht ausreicht, dass Sparen und Priorisieren nicht ausreicht. Einzig Lars Feld hält da noch dagegen.

@8 Du tust so, als hätten Bund, Länder und Gemeinden keinerlei Steuereinnahmen. Weniger Geld in die Welt verteilt, den Sozialstaat auf ein absolutes Minimum reduziert, Bürokratie abgebaut, Illegale abgeschoben... Auf einmal ist genügend Geld da. Allein der Wille fehlt.

@7 Was ist zu viel? Es ist leider auch so, dass Einsparungen (=Ausgabenkürzungen, angespart wird ja nichts) bei bestehender Infrastruktur kein Selbstzweck sein dürfen, sondern nur in dem Maße erfolgen können, dass eine nachhaltige Instandhaltung gewährleistet bleibt. Alles andere führt längerfristig zu Substanzverlust.

Und kaputte Infrastruktur ist ein Wert und keinerlei Haushaltsbremse...

@5 So ist das dann, wenn man zu viele Schulden macht. Es engt die Handlungsspielräume der künftigen Generationen ein. Die dürfen dann das ausbaden, was gestern und heute falsch gemacht wurde.

@5: Am Ende werden die Leute aber trotzdem entlassen und sind arbeitslos. Obwohl Unsummen Geld in solche Unternehmen geflossen sind. Man merke bei Karstadt und Co. Das Geld wird genommenm, geschlossen und entlassen wird trotzdem.

@3,4 Man nennt das Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Und ja, richtig ist das nicht. Nur ist das Ganze wie immer sehr viel komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Man rettet mit dem "Sozialisieren" ja auch zum Beispiel und u.a. Arbeitsplätze. Ein möglicher anderer Umgang damit wäre, nur einen Teil der Gewinne zu privatisieren, und einen weiteren Teil in einer Art "Sicherungsfond" anzulegen.