Wowereit sieht keine Fehler in Steueraffäre
Berlin (dpa) - In der Berliner Steueraffäre hat Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) alle Vorwürfe zurückgewiesen und Rückendeckung von seiner Partei bekommen.
Nach der Steuerhinterziehung seines inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz habe er keine Fehler gemacht, sagte der 60-Jährige am Montag in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus. «Ich stehe auch heute noch zu dieser Entscheidung von damals.»
Wowereit war öffentlich und auch parteiintern wegen der Affäre stark unter Druck geraten. Der Regierende Bürgermeister hatte im Sommer 2012 von Schmitz' Betrug erfahren, ihn aber im Amt belassen. Die Opposition zeigte sich äußerst unzufrieden mit Wowereits Antworten. Direkte Rücktrittsforderungen gab es aber nicht.
Die Bundes- und die Landes-SPD erklärten den Fall am Montag für erledigt. Der Berliner Landesvorstand unterstützte Wowereit am Abend nach eineinhalbstündiger Diskussion einstimmig. «Wir waren uns einig, dass wir dem Regierenden Bürgermeister den Rücken stärken werden und hinter ihm stehen», sagte SPD-Landeschef Jan Stöß. Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt: «Ich kann Ihnen sagen, dass wir in internen Beratungen übereingekommen sind (...), dass der Fall Schmitz erledigt ist».
Wowereit betonte im Abgeordnetenhaus, er habe nichts gegen Schmitz unternommen, weil es keine Anhaltspunkte gegeben habe, dass dessen «außerdienstliches Verhalten» zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe. «Es hat keine Dienstverletzung gegeben. Es handelte sich um eine private Verfehlung.»
Zugleich betonte Wowereit aber auch, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei und konsequent bekämpft werden müsse. «Das ist in diesem Fall geschehen.» Die politische Bewertung könne man dagegen kontrovers diskutieren, räumte der Regierungschef ein. Er habe als Dienstherr eine Fürsorgepflicht und Loyalität bewiesen.
Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Schmitz waren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Schmitz ist damit nicht vorbestraft. «Ermittlungen sind kein Schuldspruch», betonte Wowereit.
Die Opposition warf Wowereit ein doppeltes Spiel vor. Er erwecke den Anschein, dass er Steuerhinterziehung für eine Bagatelle halte, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der SPD-Politiker sei im Bundestagswahlkampf für Steuergerechtigkeit eingetreten, als er schon von der Steuerhinterziehung wusste. «Strafverfahren von Beamten sind immer Dienstvergehen», betonte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. Linken-Chef Klaus Lederer sagte, hier stehe Rechtsstaatlichkeit gegen Fürsorgepflicht. Die Fraktion werde um Akteneinsicht ersuchen.
Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff sagte, Wowereit sei seit langem angeschlagen und versuche, eine Krise nach der anderen auszusitzen. Der Sprecher des Volksbegehrens für einen Rücktritt Wowereits, Martin Wittau, zeigte sich überzeugt, die Anfangshürde von 50 000 Unterschriften für das Volksbegehren zusammenzubekommen.
Auch der Berliner Koalitionspartner CDU äußerte sich vorsichtig kritisch: «Politisch hätte sicher einiges besser laufen können», sagte der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer.
