Wohin mit dem zusätzlichen Geld?
Berlin (dpa) - Die deutschen Staatskassen glänzen erneut mit hohen Übeschüssen. Nicht nur der Bund erwirtschaftete 2016 ein saftiges Plus - das zweite Mal in Folge. Geht es nach Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU), sollten die zusätzlichen Milliarden zum Abbau alter Schulden genutzt werden. Was nicht jeder in der Koalition so sieht.
Wie kam es zum Überschuss von 6,2 Milliarden Euro allein beim Bund?
Zunächst einmal lief die Wirtschaft gut, die Beschäftigung erreicht ein Rekordniveau. Entsprechend höher fielen die Steuereinnahmen aus. Auch ein etwas höherer Bundesbankgewinn als unterstellt schlägt zu Buche. Zugleich profitiert Schäuble wie auch seine Länderkollegen von den Niedrigzinsen, was Kosten für Alt-Kredite drückt.
Steht nur der Bund so gut da?
Nein. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen insgesamt weisen für 2016 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 19 Milliarden Euro aus - oder 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings rechnen die Statistiker anders und kommen auf ein höheres Plus für den Bund. Länder und Kommunen haben auch von Entlastungen durch den Bund bei Flüchtlingskosten in Höhe von fast 9,1 Milliarden Euro profitiert. Auch das dürfte dem ein oder anderen beim Etat-Plus geholfen haben.
Was wurde aus dem Überschuss des Bundes von 2015?
Die gut zwölf Milliarden packte Schäuble in eine Rücklage, um die Flüchtlingskosten finanzieren zu können. Aus dieser Reserve von 12,8 Milliarden Euro sollten 2016 rund 6,1 Milliarden genutzt werden, in diesem Jahr 6,7 Milliarden. Das Polster musste bisher nicht angezapft werden. Es konnte sogar noch ein Nachtragsetat auf den Weg gebracht werden mit zusätzlichen Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in marode Schulen finanzschwacher Kommunen.
Was schlägt Schäuble nun vor?
Nach den geltenden Regeln müsste auch der Überschuss von 2016 automatisch wieder in die Rücklage für die Flüchtlingskosten fließen. Geht es aber nach dem Bundesfinanzminister und Haushaltsexperten der Union, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden. Schließlich steht allein der Bund immer noch mit gut 1270 Milliarden Euro in der Kreide. In den Beratungen über den Nachtragsetat 2016 sollten daher die Vorgaben geändert werden - und letztlich frühere Regeln wieder gelten.
Wo genau sollen die Altschulden getilgt werden?
Konkret geht es um die Altlasten des in der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Der wies zuletzt Schulden von 18,7 Milliarden Euro aus - trotz erster Tilgungen. In den 2009 geschaffenen Fonds war ein Teil der Ausgaben des Bundes für das zweite Konjunkturpaket ausgegliedert worden - etwa die damalige Abwrackprämie zur Ankurbelung der Pkw-Nachfrage. Diese Kredite wurden mit einem Teil der Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn getilgt. Die Koalition hat für 2017 schon beschlossen: Fällt der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro aus, fließt der überschießende Betrag nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage, sondern wieder in die Altschulden-Tilgung.
Welche anderen Vorschläge zur Verwendung des Überschusses gibt es?
Daran mangelt es nicht. Obwohl es streng genommen nur darum geht, wie man den Nachtragsetat 2016 nochmals ändert. Das begrenzt die Möglichkeiten eigentlich. Die Rücklage ist zweckgebunden, kann also nicht beliebig genutzt werden. Und mit dem Nachtragsetat wurden Investitionen ja schon erhöht. Das Geld fließt oft nicht ab. Aber es verfällt nicht, die Summe könnte durchaus nochmals erhöht werden.
Wie sehen die Forderungen aus der schwarz-roten Koalition aus?
SPD-Haushälter pochen darauf, die Investitionen weiter aufzustocken und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Bayerns Finanzminister Marcus Söder (CSU) fordert in der «Bild»-Zeitung, der Staat sollte Bürgern etwas zurückgeben. Sein Parteikollege Peter Ramsauer betont, der deutsche Steuerzahler müsse jetzt Vorrang vor den Flüchtlingskosten haben.
Kommen solche Forderungen nur aus dem Koalitionslager?
Auch das ifo-Institut plädiert dafür, die Bürger durch eine Senkung der Einkommensteuer zu entlasten. Zumindest teilweise sollten Einbußen der Sparer durch die Niedrigzinsen ausgeglichen und Zinsersparnisse des Staates zurückgegeben werden. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sollte der Solidaritätszuschlag schon jetzt abgebaut werden. Geht es nach den Linken, sollte Kinderarmut stärker bekämpft werden, die Grünen sind für zusätzliche Investitionen.
Ist der riesige Finanzpuffer nicht auch eine Vorsorge?
Durchaus. Schließlich gibt es etliche Unwägbarkeiten. Auch muss 2018 noch ein Etat-Loch von immerhin etwa fünf Milliarden Euro im Bundesetat gestopft werden. Zudem sind nach der Bundestagswahl Steuersenkungen geplant, die weitere Lücken reißen werden.
