Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dts) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. "Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht gänzlich verzichten", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt uns, dass die Arbeitsvermittlung ihre Aufgabe in der Lebenswirklichkeit nur dann gut erfüllen kann, wenn es effektive Anreize gibt, aktiv zu suchen und eine passende neue Beschäftigung auch aufzunehmen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

"Mit einer Abschaffung tut man gerade den Schwächsten, die besonders viel Unterstützung auf dem Weg zurück in Arbeitsmarkt brauchen, keinen Gefallen", sagte Schmidt. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen verhandelt.