Wirtschaftsweise Grimm fordert soziale Einschnitte
Berlin - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen.
"Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken", sagte Grimm der "Rheinischen Post". "Letzteres erfordert umfassende Anpassungen bei den Lohnnebenkosten, also in den sozialen Sicherungssystemen: Arbeitslosengeld, Bürgergeld und im Rentensystem", sagte das Mitglied im Rat der Wirtschafts-Sachverständigen.
"Außerdem brauchen wir eine umfassende Deregulierung, auch auf Ebene der EU. Eine neue Bundesregierung sollte mehrere Deregulierungskommissionen einsetzen, um weitreichende Vorschläge in verschiedenen Handlungsfeldern zu erarbeiten", sagte Grimm. China sei dabei, der deutschen Industrie weitere Märkte abzunehmen. "Schaut man auf die Ankündigungen der Produktionskapazitäten weltweit, so sieht man, dass zum Beispiel China sehr große Kapazitäten für die Produktion von Gütern ankündigt, mit denen traditionell Deutschland die Weltmärkte bedient hat: Fahrzeuge, Elektrolyseure, Windkraftanlagen", warnte Grimm.
Sie sprach sich für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik aus. "Bestimmte Branchen zu fördern, so wie es die Ampel-Regierung gemacht hat, ist nicht zielführend", sagte Grimm. "Denn die Wirtschaft wird sich neu erfinden müssen. Wir wissen schlicht noch nicht, welches die innovativen Unternehmen mit großem Potenzial sind, die in Zukunft unser Wachstum vorantreiben. Nach Subventionen fragen immer nur die, die in Probleme geraten. Indem wir hier Bestandserhaltung betreiben, verschenken wir jedoch unser Potenzial", warnte sie.
