Wirtschaftsverbände blicken mit Sorge auf SPD-Parteitag
Berlin (dts) - Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den SPD-Parteitag. "Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Jeder Vorschlag müsse sich daran messen lassen, ob er nur Symptome einer Wachstumsschwäche bekämpft - oder aber Wachstum schafft.
Zugleich warnte Kempf vor einer neuen Debatte über Umverteilung. "Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern", verlangte Kempf. Hintergrund ist auch ein Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag, der "mehr Verteilungsgerechtigkeit" einfordert. Auch tritt die SPD darin für Investitionen "unabhängig von der aktuellen Einnahmensituation" ein. Es dürften "stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern", heißt es in dem Entwurf zum Leitantrag. Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, äußerte sich in der SZ besorgt über solche Vorstöße. "Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, vom Verkehr bis zur Digitalisierung", sagte er. "Aber nein, wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik." Es gehe jetzt vor allem darum, für schnellere Planungsverfahren zu sorgen. Ähnlich äußerte sich BDI-Präsident Dieter Kempf. "Es geht auch darum, Projekte schneller umzusetzen, Stichworte Schnarchland und Planungsverfahren", sagte er der SZ. "Denn nicht jede Investition scheitert am Mangel von Geld." Eine neue Debatte über das Klimapaket lehnt die Industrie ab. Verschärfungen seien "keineswegs hinnehmbar", warnte Kempf. "Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden." Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sieht einen anderen Punkt kritisch: Mit Blick auf die Forderung nach einem existenzsichernden Mindestlohn aus dem SPD-Leitantrag warnte er am Mittwoch vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro. "Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen zu wollen", sagte er der SZ. "Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme."
Zugleich warnte Kempf vor einer neuen Debatte über Umverteilung. "Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern", verlangte Kempf. Hintergrund ist auch ein Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag, der "mehr Verteilungsgerechtigkeit" einfordert. Auch tritt die SPD darin für Investitionen "unabhängig von der aktuellen Einnahmensituation" ein. Es dürften "stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern", heißt es in dem Entwurf zum Leitantrag. Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, äußerte sich in der SZ besorgt über solche Vorstöße. "Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, vom Verkehr bis zur Digitalisierung", sagte er. "Aber nein, wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik." Es gehe jetzt vor allem darum, für schnellere Planungsverfahren zu sorgen. Ähnlich äußerte sich BDI-Präsident Dieter Kempf. "Es geht auch darum, Projekte schneller umzusetzen, Stichworte Schnarchland und Planungsverfahren", sagte er der SZ. "Denn nicht jede Investition scheitert am Mangel von Geld." Eine neue Debatte über das Klimapaket lehnt die Industrie ab. Verschärfungen seien "keineswegs hinnehmbar", warnte Kempf. "Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden." Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sieht einen anderen Punkt kritisch: Mit Blick auf die Forderung nach einem existenzsichernden Mindestlohn aus dem SPD-Leitantrag warnte er am Mittwoch vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro. "Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen zu wollen", sagte er der SZ. "Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme."
