Wirtschaftsministerium rudert bei Altmaiers Klimacharta zurück
06. November 2020, 13:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich von der Initiative seines Dienstherrn Peter Altmaier (CDU) für eine Klimacharta distanziert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der von dem CDU-Minister im September vorgeschlagene Plan wird als "persönliche Initiative von Mitgliedern des Bundeskabinetts" gesehen, die man "grundsätzlich nicht" bewerte, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Die Bundesregierung verfolge eine ambitionierte Klimapolitik, um die Ziele zu erreichen, heißt es in dem Schreiben weiter. Bereits beschlossene Gesetze wie das zum Kohleausstieg "bilden hierfür gegenwärtig eine verlässliche Grundlage". Initiativen wie die Klimacharta Altmaiers, so das BMWi, könnten "eine wichtige Ergänzung" darstellen. Zugleich weist es darauf hin, dass "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewahrt bleiben" müsse. Zentrale Punkte für einen besseren Klimaschutz hält man im Ministerium ohnehin für bereits umgesetzt. Die Idee, einen Teil des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz einzusetzen, hat das Ministerium immerhin zum Anlass genommen zu prüfen, "wie die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Klimaschutz adäquat erfasst werden können". Für die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum sind die Klima-Ankündigungen von Altmaier deshalb "mal wieder nur Schall und Rauch". "Sein Ministerium sagt klipp und klar, dass sie die Vorschläge links liegen lassen und einfach weitermachen wie gehabt."
Die Bundesregierung verfolge eine ambitionierte Klimapolitik, um die Ziele zu erreichen, heißt es in dem Schreiben weiter. Bereits beschlossene Gesetze wie das zum Kohleausstieg "bilden hierfür gegenwärtig eine verlässliche Grundlage". Initiativen wie die Klimacharta Altmaiers, so das BMWi, könnten "eine wichtige Ergänzung" darstellen. Zugleich weist es darauf hin, dass "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewahrt bleiben" müsse. Zentrale Punkte für einen besseren Klimaschutz hält man im Ministerium ohnehin für bereits umgesetzt. Die Idee, einen Teil des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz einzusetzen, hat das Ministerium immerhin zum Anlass genommen zu prüfen, "wie die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Klimaschutz adäquat erfasst werden können". Für die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum sind die Klima-Ankündigungen von Altmaier deshalb "mal wieder nur Schall und Rauch". "Sein Ministerium sagt klipp und klar, dass sie die Vorschläge links liegen lassen und einfach weitermachen wie gehabt."
