Wirtschaft kommt nicht in Schwung - Regierung senkt Prognose
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung. Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet - im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge.
«Die Diagnose ist ernst», sagte Habeck. Deutschland hänge in einer Stagnation. Die Konsequenz der vorgezogenen Bundestagswahl sei eine Hängepartie, die den Aufschwung verzögere.
Wachstumspaket gescheitert
In ihrem früheren Ausblick auf 2025 hatte die damalige Ampel-Regierung positive Effekte einer «Wachstumsinitiative» erwartet. Geplant waren zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen anzureizen, staatliche Maßnahmen für niedrigere Strompreise sowie Anreize für längeres Arbeiten. Wegen des Scheiterns der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November aber wurden zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative nicht umgesetzt. Habeck sprach von einem erhofften Wachstumsbeitrag von 0,5 Prozent.
Drohende US-Zölle
Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es zudem mit Blick auf von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zölle auf EU-Importe, außenwirtschaftliche Risiken hätten sich deutlich erhöht. Habeck sagte, ein Handelsstreit müsse verhindert werden. Im Zweifelsfall könne sich Europa aber wehren. Erwartet wird im laufenden Jahr ein leichter Rückgang des Exports. Ein weiterer Grund für die gesenkte Prognose ist, dass der private Konsum in Deutschland nicht in Schwung kommt.
Auch Erwartungen für 2026 gesenkt
Die Regierung sieht aber «Licht am Ende des Tunnels» und erwartet 2026 ein stärkeres Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Der private Konsum dürfte im Jahresverlauf an Fahrt aufnehmen. Im Herbst hatte die Regierung für 2026 allerdings noch mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. Nach einem «Handelsblatt»-Bericht erhöht die schlechtere Prognose den Schuldenspielraum für den Bund, weil die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mehr Kredite erlaubt. Regierungskreisen zufolge steige der Haushaltsspielraum 2025 um 2,1 Milliarden Euro. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Loch im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert.
Inflation
Bei den Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung
eine «moderate» Entwicklung. Zu Jahresbeginn 2025 hätte etwa der höhere Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr sowie eine höhere CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien für eine höhere Inflationsrate im Vorjahresvergleich gesorgt. Im Jahresdurchschnitt erwartet die Bundesregierung eine Inflationsrate von 2,2 Prozent. Dies bewege sich im Bereich der Zwei-Prozent-Zielmarke der Europäischen Zentralbank.
Arbeitsmarkt
Die Konjunkturschwäche macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Zahl der Firmenpleiten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich um 120.000 ansteigt. Im Jahresdurchschnitt 2024 lag die Arbeitslosenzahl bei rund 2,79 Millionen.
Strukturelle Krise
«Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit inzwischen zwei Jahren in einer Stagnation, was konjunkturelle, vor allem aber strukturelle Ursachen hat», heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Verbände sehen den Standort Deutschland zunehmend unter Druck. Firmen halten sich mit Investitionen zurück. Genannt werden vor allem im internationalen Vergleich höhere Energiepreise und eine höhere Steuerlast, gestiegene Sozialabgaben, zu viel Bürokratie und eine zum Teil marode Infrastruktur. Dazu bremst die demographische Entwicklung, also die zunehmende Alterung der Gesellschaft, in den kommenden Jahren das Wachstum wegen Engpässen bei Fachkräften.
Verbände noch pessimistischer
Vor allem die deutsche Industrie steckt in der Krise fest. «Die Stimmung ist miserabel», hatte Industriepräsident Peter Leibinger am Dienstag gesagt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist noch pessimistischer als die Bundesregierung und rechnet auch in diesem Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte, für den Fall von Zöllen in den USA auf EU-Importe könnte die deutsche Wirtschaft sogar um fast 0,5 Prozent schrumpfen.
Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte, nach aktuellen Rückmeldungen aus den Unternehmen drohe nach DIHK-Einschätzung 2025 sogar ein drittes Jahr in Folge ohne Wachstum. «Das wäre ein trauriges Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte.»
Großes Thema im Wahlkampf
Im Bundestagswahlkampf spielt die Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Während Union und FDP sich vor allem für Steuerentlastungen und weniger Bürokratie starkmachen, legen SPD und Grüne einen Fokus auf einen milliardenschweren, kreditfinanzierten «Deutschlandfonds», um Investitionen zu mobilisieren und die Infrastruktur zu sanieren. Der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck erneuerte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse, damit mehr in Deutschland investiert werde. Die nächste Regierung stehe vor großen Herausforderungen.
Kritik an Habeck
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa, es sei Habeck nicht gelungen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass es in Deutschland wieder aufwärtsgehe. «Das ist keine sehr gute Leistungsbilanz für den Wirtschaftsminister.» Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, Habeck hinterlasse einen wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen. Dutzende Wirtschaftsverbände machten bei einem «Wirtschaftswarntag» mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten und regionalen Aktionen auf die angespannte Wirtschaftssituation aufmerksam. Zu zentralen Forderungen gehören eine geringere Steuerbelastung, gedeckelte Sozialabgaben und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.
