Wirtschaft atmet auf: Habeck stoppt Lieferkettengesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz temporär auszusetzen, um den Unternehmen bis zur Einführung einer EU-weiten Regelung eine Atempause zu gewähren.
Die Ankündigung erfolgte während des „Tags der Familienunternehmen“ in Berlin, wo Habeck seine Pläne vorstellte, die nationale Regelung auf Eis zu legen, die deutsche Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltstandards zu prüfen.
Von national zu europäisch: Eine Übergangsphase
Das nationale Gesetz, das von der vorigen Regierung eingeführt wurde, hat in der Wirtschaft für Unruhe gesorgt, insbesondere bei kleineren Unternehmen, die sich durch die strengen Berichtspflichten überfordert fühlen.
Die zukünftige EU-Richtlinie, die weniger auf Berichtspflichten und mehr auf Haftungsfragen abzielt, verspricht eine weniger bürokratische Belastung. Habecks Vorstoß zielt darauf ab, den Unternehmen eine Übergangszeit zu gewähren, in der sie sich auf die kommenden Anforderungen der EU-Regelung vorbereiten können, ohne gleichzeitig den nationalen Verpflichtungen nachkommen zu müssen.
Widerstand und Unterstützung aus verschiedenen Richtungen
Während Habecks Initiative in Teilen der Wirtschaft auf Zustimmung stößt, sieht sich der Grünen-Politiker auch mit Widerstand konfrontiert. Insbesondere Arbeitsminister Hubertus Heil, der das Lieferkettengesetz federführend betreut, dürfte eine Herausforderung darstellen. Heil hat sich in der Vergangenheit für strengere Regelungen ausgesprochen.
Die SPD und einige Wirtschaftspolitiker haben bereits ihre Bedenken geäußert, dass eine Aussetzung des Gesetzes zu Lasten der schwächsten Glieder der Lieferketten gehen könnte.
Strategische und politische Implikationen
Die Debatte um die Aussetzung des Lieferkettengesetzes ist mehr als eine technische Auseinandersetzung über bürokratische Lasten; sie ist auch ein Spiegelbild der politischen Spannungen innerhalb der Bundesregierung und der unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner.
Habecks Vorstoß wird als Teil eines breiteren "Dynamisierungspakets" gesehen, das darauf abzielt, die deutsche Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für den globalen Handel zu modernisieren.
