Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene
Berlin (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewant, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen.
«Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen», erklärte Seehofer am Sonntag auf Twitter. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nannte Teile der Szene eine Plattform für Rechtsextremisten, «um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu motivieren. Alles vom Sofa zu Hause aus».
Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt. Die Bluttat selbst hatte er über eine Helmkamera live im Internet übertragen.
In einem ARD-Interview hatte Seehofer zunächst erklärt: «Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.» Manche nähmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. «Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.»
Die Sendung «Bericht aus Berlin» verbreitete diesen Auszug aus dem Video-Interview per Twitter. Seehofer sah sich danach deutlicher Kritik ausgesetzt. Unter anderem wurde ihm auf Twitter vorgeworfen, damit vom Problem des Rechtsextremismus abzulenken, das Thema zu verengen und Gamer unter Generalverdacht zu stellen.
Der Autor Mario Sixtus stimmte auf Twitter zu, dass man über Gamer reden müsse, die rechte Attentäter feierten. Er schrieb aber: «Wenn ausgerechnet dieser Innenminister den Fokus auf die Gamerszene lenken will, ist es mindestens naheliegend, anzunehmen, er tut das, um die Rechtsextremen auf der Straße und in den Salons weiterhin genauso totschweigen zu können wie bisher.»
Felix Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Game, erklärte: «Eigentlich müsste jedem längst klar sein: So wenig wie man Filme oder Bücher für Hass und Gewalt verantwortlich machen kann, so wenig sind Games und ihre Community hierfür die Ursache. Stattdessen haben wir in Deutschland ein beängstigendes Problem mit Rechtsextremismus.» Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast mahnte, man solle genau hinsehen. «Und uns nicht über das Wort Gamerszene von Seehofer in die Irre leiten lassen. Um die geht es nämlich nicht.»
Der Minister präzisierte seine Position am Sonntag auf Twitter: «Wir prüfen derzeit alle Facetten, wie Rechtsextremismus besser bekämpft werden kann», unterstrich er. Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen. Ob analog oder digital: Wir wollen Rechtsextremisten überall dort bekämpfen, wo sie aktiv sind.»
Rückendeckung erhielt er vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Kramer sagte dem «Tagesspiegel», eine wichtige Rolle für Rechtsextremisten in der Szene spielten «Shooter-Spiele». «Hier entsteht für den entsprechenden Personenkreis, durch die Mischung von Hass, Gewalt, Maskulinität und Sexualität, ein Treibhaus zur Befriedigung und weiteren Radikalisierung.» Kramer, früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird nach eigenen Angaben selbst von Antisemiten bedroht.
Neben dem Zugang zu verschlüsselten Messenger-Diensten wie Telegram oder Signal hat das Bundesinnenministerium bei seinen Überlegungen für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes auch Foren im Blick, in denen sich Gamer austauschen. Das Bundeskriminalamt kann sich heute schon hier in schweren Fällen Zutritt verschaffen. Dem Verfassungsschutz ist das bisher verwehrt.
Der Entwurf für die Gesetzesnovelle ist aktuell noch Gegenstand von Diskussionen zwischen dem Innenressort und dem Justizministerium. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten Online-Durchsuchungen durchführen können, um auf Daten von Terroristen, Extremisten und Kriminellen im Netz zugreifen zu können», bekräftigte Seehofer in der «Bild».
