«Wir sind ein Spielball» - Enttäuschte Flüchtlinge wieder in Bayern
Berlin/Landshut (dpa) - Verzweiflungstat, Protest oder Provokation? Und werden Flüchtlinge dabei zum Spielball im Konflikt zwischen Kommunen und Bundesregierung?
Ein niederbayerischer Landrat schickt 31 anerkannte Flüchtlinge zum Bundeskanzleramt nach Berlin, weil er selbst keinen Platz mehr für sie hat. Einen Tag später sind die meisten von ihnen wieder in Bayern. Tief enttäuscht nach einer mehr als 1000 Kilometer langen Busfahrt nach Berlin und zurück.
«Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin. Wir werden eingesetzt, um die Flüchtlingspolitik zu ändern, oder?», fragt einer der Männer am Freitagmorgen im Nachrichtensender N24. Man fühle sich missbraucht. «In Berlin wird die Situation besser sein für uns, haben sie uns versprochen», sagt der Flüchtling.
Tatsächlich war der Reisegruppe in Berlin ein eher kühler Empfang bereitet worden. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung bot an, die Männer fürs erste in einer Notunterkunft unterzubringen - einer «Not-Not-Not-Unterkunft», wie es der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) nennt.
Dagegen wehrten sich sowohl der Landrat als auch die Flüchtlinge. Nach einer Nacht in einer Pension machten sich die Syrer deshalb am Freitag wieder auf den Weg zurück nach Landshut. Nach Angaben des Landrates wollten die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft nicht mit den Medien sprechen. Sie wurden direkt in ihre Unterkünfte gebracht. Nur zwei von ihnen waren nicht mehr in den Bus nach Bayern gestiegen: Einer will in Berlin Fuß fassen, einer möchte nach Bremen.
Für die Aktion erntet der Landrat viel Kritik. «Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich», sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Es sei ein höchst unsolidarischer Akt, Menschen, für die man zuständig sei, einfach einer anderen Kommune zu überstellen. Von einer «schäbigen Instrumentalisierung für eine fremdenfeindliche Politik» spricht die bayerische Landtagsfraktionschefin Margarete Bause. Die Aktion sei unsäglich - und Gift für eine friedliche Gesellschaft wie auch für eine vernünftige Politik.
Der Landrat weist all dies am Freitag zurück. «Mit Flüchtlingen mache ich keine PR. Ich habe die Männer vorher gefragt. Alle haben sich auf Berlin gefreut. Ein Mann hat gesagt, er wolle sein Zahnmedizinstudium in der Hauptstadt fortsetzen», sagt Dreier der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine Verzweiflungsaktion gewesen, weil die Wohnraumkapazitäten für anerkannte Flüchtlinge in seinem Landkreis erschöpft seien. «Wenn ich rechtlich konsequent handeln würde, wären die Flüchtlinge nun obdachlos. Das lasse ich aber nicht zu.»
Die Syrer seien verärgert über Berlin, betont Dreier. «Sie haben nach ihrer Flucht erwartet, dass wir uns um sie kümmern und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das war in Berlin aber nicht möglich.» Die Berliner Pension, in der die Flüchtlinge die Nacht verbrachten, hat Dreier nach eigenen Angaben selbst organisiert und wird auch die Kosten von gut 1300 Euro aus eigener Tasche zahlen. Auch Kosten für seine Fahrt mit dem Dienstwagen in die Hauptstadt werde er übernehmen. «Der öffentlichen Hand werden keine Kosten entstehen», verspricht Dreier.
Nach der gescheiterten Aktion sind die Syrer nun wieder in den Landkreis Landshut zurückgekehrt. Weil sozialer Wohnraum dort knapp ist, kommen sie wieder in Noteinrichtungen wie Sporthallen - oder in dezentrale Unterkünfte. «Dort leben sie in Einfamilienhäusern mit bis zu 35 Menschen», erläutert Dreier. Sieben bis zehn Quadratmeter stünden jedem Flüchtling zu. Das sei aber immer noch menschenwürdiger als die angebotene Unterkunft in Berlin.
