«Wir gehen hier durch die Decke» - AfD feiert Rekordergebnis
Berlin (dpa) - Mit dem Gong in den Wahlsendungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt am Sonntagabend um 18.00 Uhr ein, was sich vorher schon abzeichnete: Der blaue AfD-Balken in den Grafiken klettert so hoch wie noch nie zuvor bei einer Landtags- oder Bundestagswahl. Die AfD fährt Hochrechnungen zufolge mit mehr als 44 Prozent ein Rekordergebnis ein - zwar zunächst ohne Aussicht auf die im Wahlkampf als Ziel ausgegebene Alleinregierung. Die AfD spricht dennoch von einer Sensation.
AfD-Chefs drängen auf Regierung
«Das ist ein historisches Ergebnis», sagt AfD-Chefin Alice Weidel in einer ersten Reaktion im ZDF. «Wir gehen hier durch die Decke, wir werden in ganz Ostdeutschland durch die Decke gehen, auch im Bund». Sie spricht von einem ganz klaren Regierungsauftrag. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla sieht das auch so und sagt: «Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.» Das sei ein «sensationellen Ergebnis».
Der AfD-Spitzenkandidat selbst hatte vor der Wahl zwar deutlich gemacht, dass er nur allein regieren wolle und das Wahlziel «45 Prozent plus X» dafür ausgegeben. Am Wahlabend - das Ziel ist nur knapp verfehlt - spricht er davon, dass er Kräften, die das Land wie die AfD verändern wollten, die Hand reiche. «Es muss ja nicht immer eine ganze Fraktion sein, vielleicht sind es ja auch einzelne Abgeordnete», sagt er bei ntv.
Wird auf Überläufer etwa aus der CDU spekuliert? Es sind je nach Hochrechnung nur ein bis drei Abgeordnete, die der AfD für eine Mehrheit fehlen würden. Im Wahlkampf hatte schon ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen gemacht, weil er insgesamt 10.000 Euro an die AfD spendete und eine Wahlempfehlung für die Partei aussprach.
Oder AfD-Minderheitsregierung?
Im Laufe des Abends kommt auch das Modell Minderheitsregierung ins Spiel. Chrupalla zeigt sich offen dafür. «Man kann auch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden, auch das ist ja eine Möglichkeit, ohne dass dann eine Koalition zustande gekommen ist», sagt der AfD-Chef auf Nachfrage im ZDF. Siegmund betont zugleich immer wieder, er wolle sich aber nicht verbiegen lassen.
Wie auch immer es ausgeht, die AfD hat in jedem Fall bereits gewonnen: bestes Ergebnis seit der Parteigründung vor 13 Jahren, mit Abstand stärkste Kraft vor der CDU. «Wir haben die CDU halbiert, also von daher toller Abend», sagt er am Wahlabend in Magdeburg vor Journalisten mit Blick auf eine vor mehreren Jahren von CDU-Chef Friedrich Merz getätigte Aussage, man könne die AfD halbieren.
Land könnte zum AfD-Labor werden
Kommt es tatsächlich zu einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, wäre das eine Zäsur für die Bundesrepublik, und für die Partei der Beginn einer neuen Zeitrechnung. 13 Jahre nach ihrer Gründung bekäme sie erstmals echte Gestaltungsmacht und könnte direkt Einfluss nehmen auf Polizei, Schule, Kultur, Personal, Förderpolitik und öffentliche Verwaltung. Das Land würde zum Labor und möglichen Vorbild für andere AfD-Landesverbände. Zudem entstünde langfristig ein Reservoir an Leuten mit Regierungserfahrung, das der Partei bisher fehlt.
Sie säße zudem künftig bundesweit mit am Tisch: Im Bundesrat und in den Konferenzen der Ministerpräsidenten und Fachminister der Länder, in denen gemeinsame Linien im föderalen System der Bundesrepublik abgesteckt werden.
AfD-Chefin Alice Weidel geht von einer Normalisierung ihrer Partei durch eine erstmalige Regierungsverantwortung aus. Die Gesellschaft gewöhnt sich daran und potenzielle Wähler auch in anderen Ländern und im Bund könnten Berührungsängste verlieren - so das Kalkül.
Kehrseite der Macht
Die Kehrseite der Macht: In Regierungsverantwortung stoßen alle Parteien an Grenzen des Gestaltungsspielraums im föderalen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Grundgesetz, Landesverfassung und Gerichte setzen den Rahmen. Dazu kommt das Regierungshandwerk, mit dem die AfD bisher keine Erfahrung hat. Führende AfD-Vertreter hatten selbst Erfolgsdruck aufgebaut: «Wir haben genau einen Schuss frei», sagte Parteimitgründer Alexander Gauland in der «Zeit».
Argumentativ hat die Partei für den Fall von Widerständen und Hürden vorgebaut. Weidel hatte bereits «erwartbare Regierungssabotage» vorhergesagt und erklärt, die anderen Parteien würden der AfD «dann nur Knüppel zwischen die Beine werfen». Verfängt das, könnte es den Rückhalt bei potenziellen Wählern stärken.
Es könnte aber auch der AfD, so wie anderen Parteien, passieren, dass sich Wähler wieder abwenden, weil Erwartungen enttäuscht werden - mit Folgen für die Ambitionen der Bundes-AfD und Weidel, die aktuell bei 27 bis 29 Prozent in den Umfragen steht und bei der nächsten Bundestagswahl auf den Durchbruch hofft. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl war hinter vorgehaltener Hand in der AfD deshalb auch die Einschätzung zu hören, für die Bundespartei könne es strategisch günstiger sein, in Magdeburg noch nicht regieren zu müssen.
Siegmund als AfD-Hoffnung über Sachsen-Anhalt hinaus?
Siegmund ist in den vergangenen Monaten mit unzähligen öffentlichen Auftritten und Social-Media-Beiträgen ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Anhänger feierten ihn wie einen Popstar, Menschen standen Schlange für Selfies und Autogramme.
Öffentlich gibt es bisher keine Hinweise, dass der 35-Jährige auch bundesweit in der AfD nach oben strebt. Aber allein durch das Amt als erster AfD-Ministerpräsident - sollte er es werden - dürfte er an Gewicht in der Partei gewinnen. Es könnte langfristig intern die Frage aufkommen, ob mit ihm und seinem Auftreten auch bundesweit mehr zu holen wäre. Das bisherige Führungsduo Weidel und Chrupalla wurde Anfang Juli für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. 2028, ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl, wird die AfD-Spitze turnusgemäß neu bestimmt.
