Wiesbaden erprobt Integration per Vereinbarung

Wiesbaden (dpa) - Der Wiesbadener Imam Recep Demirel wirkt zufrieden. Auch seine Gemeinde hat diesen Sommer die Integrationsvereinbarung unterschrieben, in der sich die Stadt Wiesbaden mit den islamischen Vereinen auf gemeinsame Grundregeln verständigt hat.

«Wir erhoffen uns davon mehr Unterstützung bei unseren Projekten», sagt Demirel. Die Integrationspolitik ist in Wiesbaden nicht erst seit dem Streit um die muslimkritischen Thesen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin ein Thema mit Vorrang.

Die elf Paragrafen der Vereinbarung beinhalten ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtsstaat, zur Trennung von Staat und Religion sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Politisch oder religiös motivierte Gewalt wird ebenso abgelehnt wie Fremdenfeindlichkeit. Die Gemeinden verpflichten sich unter anderem, ihre Veranstaltungen öffentlich zugänglich zu machen und für die Teilnahme an Sprachkursen zu werben. Dafür erhalten sie Unterstützung beispielsweise bei der Einrichtung von Moscheen.

Demirels Gemeinde gehört zu den größten und ältesten der hessischen Landeshauptstadt. Sie zählt rund 150 aktive Mitglieder. Zum Freitagsgebet streben allwöchentlich Hunderte Gläubige in die zur Gemeinde gehörende Süleymaniye-Moschee.

Das Gebäude in der Dotzheimer Straße ist von außen nicht als Moschee zu erkennen, doch innen befindet sich ein prachtvoller Gebetsraum mit hohen Stuckdecken, von denen drei schwere Kristall- Kronleuchter hängen. Sie wurden in Einzelteile zerlegt aus der Türkei herbeigeschafft, als die türkisch geprägte Gemeinde Ende der 90er Jahre in die repräsentativen Räume umzog. Den Boden der Moschee bedeckt ein dicker Teppich, dessen Muster den Betenden die Richtung nach Mekka weist.

Der Wiesbadener Bildungs- und Kulturverein nennt Kinder- und Jugendarbeit als sein Hauptanliegen. Politische Ziele habe man nicht, sagt Sprecher Abdül Akpinar. Angeboten werden unter anderem Hausaufgabenbetreuung, Ausflüge und Koranunterricht. Am Wochenende kämen bis zu 100 Schüler, in den Ferien seien es noch mehr. Die Gemeinde gehört dem Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) mit Sitz in Köln an.

Neun Gemeinden sind der 2007 als bundesweit einmaliges Projekt gestarteten Integrationsvereinbarung zunächst beigetreten, diesen Sommer kamen drei hinzu ­ darunter der Bildungs- und Kulturverein. Damit haben nun 12 von derzeit insgesamt 14 Vereinen unterschrieben.

Die Vereinbarung gilt nach wie vor als beispielhaft. Die Leiterin der Wiesbadener Integrationsabteilung, Jeanine Rudolph, berichtet von zahlreichen Anfragen anderer Städte, darunter Köln, Offenbach und Frankfurt am Main. Entscheidend seien aber weniger das ausgehandelte Papier, sondern die Gespräche im Vorfeld gewesen: «Das war ein zäher Prozess, der aber beide Seiten einander näher gebracht hat». Inzwischen kenne man sich und wisse, wen man bei Problemen ansprechen könne.

Der Verhandlungsführer auf muslimischer Seite, Said Nasri, bestätigt: «Wir haben viel voneinander gelernt.» So hätten die Muslime verstanden, dass es in Deutschland Gesetze und Vorschriften gebe, und was etwa beim Bau einer Moschee beachtet werden müsse. Insgesamt leben laut Schätzungen rund 27 000 Muslime in der Stadt - und stellen damit fast jeden zehnten Einwohner. Hessenweit sind es zwischen 390 000 und 440 000 Muslime, genauere Zahlen werden nicht erhoben.

Die in Wiesbaden für Integration zuständige Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) verweist auf zahlreiche Projekte, die Stadt und Muslime auf Grundlage der Vereinbarung gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. So seien Laien zu Seelsorgern ausgebildet worden, nachdem die Gemeinden den Bedarf deutlich gemacht hätten. Es gebe auch gemeinsame Seminare mit der Polizei.

Unter der Vereinbarung fehlt noch die Unterschrift einer der größten islamischen Gemeinden der Stadt, die dem Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) mit Sitz in Köln angehört. Der in Wiesbaden rund 190 Mitglieder starke Verein erklärt auf Anfrage, man habe sich bei den Verhandlungen ausgeschlossen gefühlt. Die in der Integrationsvereinbarung aufgeführten Werte wie das Bekenntnis zu Grundgesetz, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Toleranz teile man aber und habe sie auch unabhängig davon in der eigenen Satzung festgeschrieben.