News
 

Wieder Schwierigkeiten bei Brexit-Verhandlungen

Der britische Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, David Davis, beklagte eine «unhöfliche Sprache» aus Brüssel. Foto: Steve Parsons/PA Wire

Brüssel (dpa) - Wenige Wochen nach dem ersten Durchbruch gibt es bei den Brexit-Verhandlungen erneut Schwierigkeiten. EU-Unterhändler Michel Barnier sprach von erheblichen Differenzen und betonte, die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem EU-Austritt 2019 sei noch keine ausgemachte Sache.

Auch beharrt die die EU-Seite auf einer klaren Lösung für offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland. Gegen den britischen Vorwurf der Unhöflichkeit und Feindseligkeit verwahrte sich der EU-Unterhändler.

Beide Seiten hatten sich im Dezember auf Eckpunkte eines Austrittvertrags verständigt. Unterhändler beider Seiten sprachen die ganze Woche über Details. Gestritten wird unter anderem über die Bedingungen der Übergangsphase. Großbritannien soll demnach bis Ende 2020 weiter im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, dafür aber alle EU-Regeln einhalten und weiter Beiträge zahlen. London will aber Sonderregeln für EU-Bürger, die erst in der Übergangsphase kommen. Völlig offen ist zudem die langfristige Partnerschaft nach der Übergangsphase.

Der britische Brexit-Minister David Davis zeigte sich «überrascht», dass in Brüssel offenbar Unklarheit über die britische Position hinsichtlich der Übergangsphase herrscht. Er habe sehr deutlich gemacht, dass Großbritannien einen befristeten Zeitraum anstrebe, in dem der gegenseitigen Marktzugang zu den derzeitigen Bedingungen erhalten bleibe. Es müsse aber einen Weg geben, um Meinungsverschiedenheiten in dieser Zeit zu lösen, hieß es in einer Mitteilung des Brexit-Ministeriums am Freitag in London. Die Haltung der EU dazu bezeichnete Davis als «widersprüchlich».

Barnier hatte die britische Regierung am Montag zu einer raschen Entscheidung gemahnt, ob das Vereinigte Königreich doch auf Dauer der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören wolle. Premierministerin Theresa May lehnt dies bisher strikt ab, weil Großbritannien die Handels- und die Migrationspolitik selbst regeln will. May pocht auf eine Sonderlösung mit möglichst engen Handelsbeziehungen und wenig Zöllen, hat aber noch nicht gesagt, wie dies funktionieren soll.

Eigentlich hatte die EU für Freitag dazu Hinweise erwartet. Diese Präsentation sei aber wegen Terminschwierigkeiten auf britischer Seite nicht zustande gekommen, sagte Barnier. Man erwarte dies nun zu einem späteren Zeitpunkt. Britischen Medienberichten zufolge konnte sich das zerstrittene Kabinett in London bei Gesprächen am Mittwoch und Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Eine Festlegung auf eine Brexit-Strategie werde nun, wenn überhaupt, frühestens übernächste Woche erwartet, berichtete die «Financial Times». Der Chef der Liberaldemokraten im britischen Parlament, Vince Cable, kritisierte, die Regierung habe «keinen Plan, keine Strategie und keine Idee».

Am Streit über Detailfragen zeigt sich die wieder zunehmend gereizte Stimmung zwischen London und Brüssel. So hatte die EU-Seite diese Woche ihren Entwurf für die Übergangsphase veröffentlicht. Vorgesehen ist darin ein Sanktionsmechanismus für den Fall, dass sich Großbritannien - anders als abgemacht - in der Zeit nicht an EU-Recht hält. Weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu lange dauern würde, will sich die EU vorbehalten, als Strafe den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu beschränken.

Davis hatte sich darüber in der BBC bitterlich beklagt. «Ich glaube, es ist nicht im guten Willen geschehen, ein Dokument zu veröffentlichen mit offensichtlich unhöflicher Sprache und anzudeuten, dass sie effektiv die Übergangsphase abbrechen könnten», sagte Davis. «Wir glauben, dass es nicht klug war, das zu veröffentlichen.» Barnier reagierte darauf pikiert. «Auf dieses Spiel lasse ich mich nicht ein», sagte er. Wer ihn kenne, wisse, dass er immer objektiv arbeite und nicht unhöflich sei.

Extrem schwierig bleibt auch die Irland-Frage. In ihrer Grundsatzeinigung hatten beide Seiten im Dezember festgehalten, dass keine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland entstehen dürfe. Großbritannien will dies im künftigen Handelsabkommen mit der EU oder über Sonderlösungen regeln. Doch sind noch keine Vorschläge bekannt.

Barnier betonte aber, sollte es beim Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, wären Kontrollen an der irischen Grenze unvermeidlich. Um dies auszuschließen will die EU im Text des künftigen Austrittsabkommens eindeutig festhalten, dass vorbehaltlich einer anderen Lösung für Nordirland weiter die relevanten Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten. Es sei unerlässlich, im Vertragstext zu verankern, «dass es unter keinen Umständen eine harte Grenze geben werde», sagte Barnier.

EU / Brexit / Großbritannien / Europa
09.02.2018 · 18:32 Uhr
[4 Kommentare]
Weitere Themen
 
Archivierte Top-Themen
 

Top-Themen

18.02. 09:40 | (00) Iranisches Passagierflugzeug mit über 60 Menschen abgestürzt
18.02. 09:35 | (00) Iranisches Passagierflugzeug abgestürzt
18.02. 09:04 | (00) SPD-Spitze diskutiert weiter mit der Basis
18.02. 09:04 | (00) Permakultur als Zukunft der Landwirtschaft? Gesunde Pflanzen ohne ...
18.02. 09:03 | (01) Sicherheitskonferenz dreht sich um Krisen im Nahen Osten
18.02. 09:02 | (00) Köpfe der Münchner Sicherheitskonferenz
18.02. 08:49 | (00) Flugzeug mit über 60 Menschen an Bord im Iran abgestürzt
18.02. 08:35 | (00) Laschet sieht Konservativismus nicht als Markenkern der CDU
18.02. 07:58 | (02) Türkei hofft auf Panzer-Kooperation mit Deutschland
18.02. 07:04 | (01) Netanjahu empört über Polens Regierungschef
18.02. 06:00 | (01) Mario Gomez glaubt an seine WM-Teilnahme
18.02. 05:46 | (08) Yildirim verteidigt Einsatz deutscher «Leopard»-Panzer
18.02. 05:00 | (02) Pamela Andersons Söhne hatten Schlägereien wegen der Mutter
18.02. 04:50 | (01) Filme aus Frankreich, Schweden und Italien bei der Berlinale
18.02. 04:41 | (00) Bericht: Stadt in Rumänien ist neuer Hotspot für Schleusungen
18.02. 04:00 | (02) Stadt in Rumänien neuer Hotspot für Schleusungen auf Balkanroute
18.02. 03:12 | (01) Charly Hübner ist «Der haarige Affe» am Theater in Hamburg
18.02. 03:10 | (02) Israel greift Ziele im Gazastreifen an
18.02. 02:49 | (00) Brand erfasst tibetisches Heiligtum
18.02. 02:05 | (00) Frances McDormand und Gary Oldman Favoriten beim britischen Filmpreis
18.02. 01:30 | (02) SPD-Spitze diskutiert weiter mit der Basis über große Koalition
18.02. 00:47 | (01) Verbände warnen: Aufstockung bei Justiz, Pflege und Polizei schwierig
18.02. 00:00 | (02) CSU-Staatssekretärin kritisiert "Mode-Bitching" im Bundestag
18.02. 00:00 | (00) Kassen-Aufsichtsbehörden wollen illegale Ärzte-Boni stoppen
18.02. 00:00 | (00) Atom-Urteil im Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren erwartet
18.02. 00:00 | (02) Verdacht der Insolvenzverschleppung bei Air Berlin
18.02. 00:00 | (05) SPD auch in Emnid-Umfrage auf historischem Tief - AfD immer stärker
18.02. 00:00 | (00) SPD: BaFin soll bei Deutscher Bank härter "durchgreifen"
18.02. 00:00 | (02) Stahlknecht: Verfassungsschutz soll sich um AfD kümmern
18.02. 00:00 | (00) Bundesregierung sieht "keine Grundlage" für US-Zölle auf Stahl
18.02. 00:00 | (00) Finanzmanager fordern mehr Unterstützung für Frankfurt
18.02. 00:00 | (02) 67 Prozent würden kostenlosen Nahverkehr stärker nutzen
18.02. 00:00 | (00) Bericht: Gabriel lässt "Normandie"-Treffen platzen
17.02. 23:10 | (03) Polizei lässt Neonazi-Kundgebung beenden - Tumultartige Szenen
17.02. 22:23 | (00) Netanjahu ruft in München zum gemeinsamen Kampf gegen Terror auf
17.02. 21:45 | (02) Berlinale mit «Transit» und Isabelle Huppert
17.02. 21:38 | (01) SPD stürzt auch in Forsa-Umfrage auf 16 Prozent
17.02. 21:33 | (01) SPD-Spitze startet Werbetour für Koalition
17.02. 21:25 | (06) Özdemir auf Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz gestellt
17.02. 20:55 | (14) Rechter «Frauenmarsch» in Berlin nach Blockaden beendet
17.02. 20:52 | (05) Zornige Schüler fordern nach Blutbad striktere Waffengesetze
17.02. 20:48 | (03) Stärkstes Beben seit zehn Jahren in Großbritannien
17.02. 20:27 | (01) 1. Bundesliga: Schalke gewinnt gegen Hoffenheim
17.02. 20:03 | (01) Die Lottozahlen
17.02. 20:00 | (01) SPD-Basistreffen in Hannover
17.02. 19:55 | (01) Ukip-Partei in Großbritannien wieder ohne Chef
17.02. 19:29 | (00) Lottozahlen vom Samstag (17.02.2018)
17.02. 19:03 | (02) Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
17.02. 18:59 | (01) Dresdner Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf
17.02. 18:47 | (04) EU will sich von Trump emanzipieren
17.02. 18:03 | (00) Yücel: Bin nicht in Deutschland, aber unter Freunden
17.02. 18:00 | (02) Nicht weltpolitikfähig? EU will sich von Trump emanzipieren
17.02. 17:55 | (12) Thailändische Investoren fordern Millionen aus Deutschland
17.02. 17:46 | (01) Nahles und Weil werben in Hannover für große Koalition
17.02. 17:44 | (01) Laschet verteidigt Abgabe des Finanzministeriums
17.02. 17:42 | (00) Verbände halten GroKo-Personalversprechen für schwer umsetzbar
17.02. 17:28 | (02) Trump-Berater: Russische Wahleinmischung jetzt unbestreitbar
17.02. 17:26 | (00) 1. Bundesliga: Bayern gewinnen auch in Wolfsburg
17.02. 17:22 | (00) Genosse Angst und Gabriels Zukunft
17.02. 17:07 | (00) Bange Sekunden nach heftigem Erdbeben in Mexiko
17.02. 16:46 | (00) Erdbeben im Südwesten Großbritanniens
17.02. 16:44 | (00) 2000 Menschen demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz
17.02. 16:31 | (00) EVP-Fraktionschef Weber geht auf Distanz zu Macron
17.02. 16:23 | (01) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident warnt Union vor Rechtsruck
17.02. 15:36 | (00) Polizei: Diesel-Fahrverbote nicht zu kontrollieren
17.02. 15:27 | (03) Umfrage: Zwei von drei Deutschen haben noch nie gekifft
17.02. 15:16 | (07) Berlin hofft auf mehr Demokratie in der Türkei
17.02. 15:13 | (00) Wellinger holt Silber auf der Großschanze
17.02. 15:00 | (00) Neue Zolleinheit mit Geldwäsche-Verfahren überfordert
17.02. 14:54 | (00) 2. Bundesliga: Düsseldorf rettet Unentschieden gegen Fürth
17.02. 14:50 | (05) USA drohen Assad mit neuem Vergeltungsschlag
17.02. 14:48 | (01) Nahles lässt Gabriels Zukunft offen
17.02. 14:32 | (00) Jacqueline Lölling holt Silber im Skeleton
17.02. 14:09 | (02) Nach Schulmassaker wächst Kritik am FBI
17.02. 13:54 | (00) Lawrow nennt US-Vorwürfe gegen Russen «Geschwätz»
17.02. 13:44 | (00) «Welt»-Chefredakteur bittet um Atempause für Yücel
17.02. 13:41 | (05) Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren
17.02. 13:34 | (00) Hat Sarkozy Minister-Handys abhören lassen?
17.02. 12:58 | (06) Wehrbeschaffungsamt wütend auf von der Leyen
17.02. 12:55 | (00) Deutsche Biathletinnen ohne Medaillen im Massenstart
17.02. 12:55 | (00) Massaker von Einzelschützen in den USA
17.02. 12:49 | (00) Gabriel wirbt für starkes Europa in der Welt
17.02. 12:47 | (00) Russische Politiker weisen US-Anklage als lächerlich zurück
17.02. 12:20 | (03) Kanzler Kurz:  Nur einiges Europa kann größere Rolle spielen
17.02. 12:16 | (00) Seoul:  Zeit nicht reif für Gipfel mit Kim Jong Un
17.02. 11:57 | (00) Trauernde Dänen können Prinz Henrik letzte Ehre erweisen
17.02. 11:23 | (06) Hohe Stickoxid-Belastung rund um den Reichstag
17.02. 11:05 | (00) Erste Regionalkonferenz: Nahles wirbt für GroKo-Ja
17.02. 11:01 | (00) Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem
17.02. 10:59 | (00) Neuer Bericht über Sex-Affäre macht Trump zu schaffen
17.02. 10:59 | (02) Beobachter werfen Türkei Giftgaseinsatz in Syrien vor
17.02. 10:55 | (02) Riexinger wehrt sich gegen Wagenknecht-Vorwurf
17.02. 10:53 | (00) Unionshaushälter warnen vor Kostenexplosion durch GroKo-Pläne
17.02. 10:43 | (00) Moon Jae In sieht Zeit nicht reif für Gipfel mit Nordkorea
17.02. 10:42 | (00) Illegale Grenzübertritte über neue Routen
17.02. 10:40 | (00) Mehr Spionagefälle in Deutschland
17.02. 10:38 | (00) Landkreise fordern Mitspracherecht bei Breitbandausbau
17.02. 10:27 | (00) Merkel hofft auf gemeinsames europäisches Asylsystem
17.02. 10:24 | (00) London will enge EU-Kooperation bei Sicherheit nach Brexit
17.02. 10:01 | (02) Jeder Zweite für vorzeitige Amtsübergabe Merkels an Nachfolger
 

News-Suche

 

Weitere Themen