Wieder mehrere Demos gegen Corona-Verordnung in Sachsen

Das Demonstrationsrecht wird rechtlich sehr hoch gehangen, so dass solche Demonstrationen zumeist erlaubt werden.

@13 Sofern es noch genehmigt wird, sollte man es hinnehmen. Auch wenn Regeln und Beschränkungen missachtet werden. Dazu sollte man mit einbeziehen, dass es eben verschiedene Rechtsgrundlagen sind. In Hamburg ist die Inzidenz deutlich geringer, daher kann so etwas dort stattfinden - ob es das sollte, liegt im Auge des Betrachters. Rechtlich ist es aber zulässig. Was sich ändern kann, wenn die Inzidenzen ansteigen, die Regelungen vermehrt missachtet werden etc.

@14, also ich habe bei den Nachrichten die Zahl nicht genau gehört, aber es waren vor dem Landtag nur kleine Grüppchen, die sich nach Ansprache durch die Polizei friedlich aufgelöst haben. ( Bericht Fernsehen )

mir bekannt/ich gelesen habe? Von Dresden heute bin ich noch nicht kundig, hab auch noch was anderes zu tun, als nur permanent zu lesen/Radio zu hören.

"Demonstrationen/Aufzüge mit über 500 Personen sowie ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit über 1.000 Personen und in geschlossenen Räumen mit über 300 Personen werden im Ausnahmefall von der Versammlungsbehörde auf Antrag zugelassen." ja richtig, dies war aber eine Demo mit knapp 5k Leuten bzw. 3k eine Woche zuvor. Soll dies auch noch regelkonform sein? Sorry, man sollte echt mal auch bei anderen BL so genau gucken wie bei uns, da war die letzten Tage keine über 500 Teilnehmer. Soweit

@10 Ja schon, aber da gibt es doch einen kleinen Unterschied: Die Demo in Hamburg war grundsätzlich genehmigt (wenn auch weniger Teilnehmer angemeldet waren), die in dieser Meldung erwähnten Demos in Sachsen nicht, soweit ich es verstanden habe. Zudem soll die Demo in Hamburg friedlich verlaufen sein. Zu kritisieren ist eine Demo in Bayern, bei der ein Polizist angegriffen worden sein soll und bei der es u.a.eine aggressive Stimmung gegenüber der Presse gegeben haben soll. <link>

@9 Zusätzlich auch aus dem Kommi @8 , was Du ausgelassen hast. " Wenn man sich dabei allerdings nicht an die geltendes Recht, egal ob man es für gerechtfertigt hält oder nicht hält, dann ist es inakzeptabel. Erst Recht, wenn Gewalt dazu kommt." Eine klarere Aussage als dies, bedarf keiner Erklärung mehr dazu.

@9 Und in Hamburg waren es vor 2 Tagen knapp 5100 Leute, die Woche davor knapp 3000 Leute. Dies sollte doch zumindest einen "kleinen" Unterschied machen. <link> Oder hier..<link> Ist wohl auch nicht Regel konform.

@8: " Ich sehe es allerdings als Grundrecht an, seine Meinung auch öffentlich zu artikulieren." - Aber nicht aktuell in Sachsen, wenn du mit mehr als 9 Leuten zusammenstehst. <link> "Versammlungen sind ausschließlich ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt." Ein Chaot ist jemand, der keine Ordnung halten kann. Der Weg zu "sich nicht an die Rechtsordnung halten wollen/können" ist nicht weit. Passt doch.

@6, wenn die Betonung auf "Chaoten" liegt, dann stimme ich Dir zu. Ich sehe es allerdings als Grundrecht an, seine Meinung auch öffentlich zu artikulieren. Wenn man sich dabei allerdings nicht an die geltendes Recht, egal ob man es für gerechtfertigt hält oder nicht hält, dann ist es inakzeptabel. Erst Recht, wenn Gewalt dazu kommt.