Wie könnte das neue Kabinett aussehen?

Berlin (dpa) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran werden sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Hier ein Überblick über die Spekulationen.

Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?

Derzeit gibt es 15 Bundesministerien, deren Chefs und Chefinnen dem Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers angehören. Daneben hat der Kanzleramtschef den Rang eines Bundesministers. Macht zusammen 17 Mitglieder im ursprünglichen Ampel-Kabinett. Nach dem Ausstieg der FDP aus der Koalition sind allerdings nur 15 übrig geblieben.

Bleibt es bei dieser Zahl?

Fast jede neue Regierungskoalition hat den Zuschnitt der Ministerien an einer oder an mehreren Stellen verändert. Da sich Schwarz-Rot wie schon die Ampel den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben wird, dürften es auf keinen Fall mehr Ministerien werden. Merz will aber unbedingt ein Digitalministerium. Dafür müsste dann an ein anderes eingespart oder wegfusioniert werden.

Welche Ministerien kommen dafür in Frage?

Die Union fordert in den Verhandlungen die Eingemeindung des Entwicklungsressorts ins Auswärtige Amt. Die SPD, die mit Svenja Schulze derzeit die Entwicklungsministerin stellt, stemmt sich dagegen. Auch ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen – ebenfalls eine SPD-Domäne – gilt einigen in der Union als verzichtbar. Es könnte zum Beispiel in einem Infrastrukturministerium zusammen mit Verkehr aufgehen.

Welche Partei bekommt wie viele Posten?

Kanzler und Kanzleramtschef werden sicher von der stärksten der drei Regierungsparteien CDU gestellt. Bei 15 Ministerien gilt die Formel 6-6-3 als die wahrscheinlichste: jeweils sechs Ministerien für CDU und SPD und drei für die CSU – auch wenn einige in der CDU unter Verweis auf die Kräfteverhältnisse bei der Wahl gerne mehr Ministerien als die SPD hätten.

Ressortzuschnitt und Vergabe der Ministerien an die Parteien werden in der Regel schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Auswahl der Personen ist danach Sache der Parteien.

Wer wird Vizekanzler?

Die zentrale Frage bei der SPD ist: Was macht Parteichef Lars Klingbeil? Er könnte weiter als Partei- und Fraktionschef den Regierungskurs mitbestimmen. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass er Vizekanzler im Kabinett wird und von diesem Posten aus auf eine Kanzlerkandidatur 2029 zusteuert.

Klingbeils Leidenschaft ist zwar die Außenpolitik. Statt ins Auswärtige Amt dürfte es ihn aber eher ins deutlich mächtigere Finanzministerium ziehen. Dafür gibt es noch einen weiteren Grund – und der heißt Boris Pistorius. Der nach allen Umfragen beliebteste Politiker Deutschlands will weiter Verteidigungsminister bleiben. Dass die SPD sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium bekommt, gilt aber als ausgeschlossen.

Wer würde denn dann aus der Union Außenminister?

Bleibt Pistorius Verteidigungsminister, könnten Kanzleramt und Auswärtiges Amt erstmals seit fast 60 Jahren von derselben Partei besetzt werden, der CDU. In der Union kursieren mehrere Namen.

Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und früherer Europaparlamentarier als bestens vernetzt, mit guten Kontakten zu Frankreich. Auch dem für Außen und Verteidigung zuständigen Fraktionsvize Johann Wadephul, dem früheren Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, oder dem Europaparlamentarier David McAllister werden Chancen auf das Ministeramt eingeräumt.

Wer ist aus der CDU sonst noch fürs Kabinett im Rennen?

Als so gut wie gesetzt gilt Generalsekretär Carsten Linnemann für das Wirtschaftsministerium. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wird gleich für drei mögliche Posten gehandelt: Innenminister, Kanzleramts- oder Fraktionschef. Er gilt als loyal und Vertrauter von Merz. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt in der Union ebenso als ministrabel wie der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung, der Klima- und Energieexperte der Fraktion. 

Und was ist mit den CDU-Frauen? 

Für das Bildungsressort wird die aktuelle schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien genannt. Die Niedersächsin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher können sich etliche als Familienministerin oder – sollte die CSU verzichten – als Agrarministerin vorstellen.

Wer wird der Top-Vertreter der CSU im Kabinett?

Der mit Abstand stärkste CSU-Politiker auf dem Berliner Parkett ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Entsprechend groß sind die Erwartungen auch in der eigenen Partei, dass er ins Kabinett wechselt. Ob Dobrindt, nach seiner Zeit als Verkehrsminister von 2013 bis 2017, nun tatsächlich wieder Minister werden will, wird er am Ende aber frei entscheiden dürfen. Das gilt als wahrscheinlich, wenn er ein gewichtiges Haus bekäme, etwa Innen oder Wirtschaft.

Wer ist aus der CSU sonst gesetzt?

Beste Chancen werden der früheren Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, zugeschrieben. Für sie wird als denkbares Ressort etwa das Forschungsministerium genannt.

Skurril ist: Der Einzige, der auf CSU-Ticket eigentlich gesetzt war, ist raus: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, den CSU-Chef Markus Söder gerne zum Agrarminister gemacht hätte, hat nach einer Protestaktion von Tierschützern direkt auf seinem Hof seinen Rückzug erklärt. Söder will weiterhin das Agrarressort besetzen – möglicherweise mit der bayerischen Ressortchefin Michaela Kaniber? Offen.

Wer aus der SPD schafft es neben «Klingorius» ins Kabinett?

Die SPD hat ein Problem: Sie hat zu viele ambitionierte Männer aus Niedersachsen – allen voran Klingbeil und Pistorius. Sollte Hubertus Heil Arbeitsminister bleiben, wären es schon drei. Er kann nur darauf hoffen, dass Erfahrung und Beliebtheit das regionale Proporzdenken schlagen.

Den bisherigen SPD-Ministern Wolfgang Schmidt (Kanzleramt) und Jörg Kukies (Finanzen) werden kaum Chancen auf einen Verbleib im Kabinett eingeräumt und auch Karl Lauterbach (Gesundheit) hat eher schlechte Karten.

Wie viele Frauen schickt die SPD ins Kabinett?

Da die SPD ihre Posten paritätisch besetzen wird, dürfte es auf höchstens drei Männer und drei Frauen hinauslaufen. Nancy Faeser wird wohl nicht Innenministerin bleiben, weil ihr Ministerium wahrscheinlich an die Union geht. Sie könnte aber zu Justiz wechseln.

Svenja Schulze würde gerne Entwicklungsministerin bleiben. Auch Parteichefin Saskia Esken werden Ambitionen auf einen Kabinettsposten nachgesagt, sie ist aber nicht erst seit der Wahlniederlage massiv unter Druck.

Zu den ministrablen Frauen wird zudem die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gezählt, die allerdings auch als mögliche Nachfolgerin von Lars Klingbeil an der Fraktionsspitze gehandelt wird.