Wie ist die Stromversorgung geschützt und wer greift sie an?
Berlin (dpa) - Innerhalb kürzester Zeit gibt es zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland mit spürbaren Auswirkungen. In Brandenburg bringen Unbekannte mittels selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähneln, leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen am Umspannwerk Turnow-Preilack, um Kurzschlüsse herbeizuführen. In Bergheim bei Köln wird durch einen vorsätzlich herbeigeführten Kurzschluss eine Störung am Umspannwerk verursacht, wodurch fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz gehen.
In beiden Fällen bleibt die Sabotage jedoch ohne Auswirkungen auf die allgemeine Stromversorgung - anders als in Berlin Anfang des Jahres, wo ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke einen mehrtägigen, großflächigen Stromausfall auslöste, von dem Zehntausende Menschen betroffen waren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Sicherheit von Anlagen mit großer Relevanz:
Wie gut ist die Stromversorgung in Deutschland geschützt?
Der Energiesektor zählt zur kritischen Infrastruktur, also zu den Einrichtungen, die wichtig sind für das Funktionieren eines Gemeinwesens. «Grundsätzlich sind Kritische Infrastrukturen in Deutschland sehr gut geschützt», heißt es vom Bundesinnenministerium. Allerdings ist sowohl aus den Sicherheitsbehörden als auch von den Betreibern der Anlagen oft zu hören, es sei nicht möglich, jeden Strommast und jedes Bahngleis abzuriegeln beziehungsweise zu bewachen.
Der Schutz besteht vor allem aus technischen Vorkehrungen, Notfall- und Wiederanlaufplänen. «Es kann uns jederzeit an jedem Ort treffen, weil es trotz aller Vorkehrungen, die wir in den Unternehmen bereits leisten und intensivieren müssen, keine 100 Prozent Sicherheit gibt», sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing.
Wer trägt die Verantwortung?
Das Bundesinnenministerium erklärt: «Den Schutz dieser Infrastrukturen zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe für Staat und Wirtschaft und ein zentrales Thema der Sicherheitspolitik Deutschlands.» Zuletzt waren die gesetzlich geregelten Pflichten für Betreiber kritischer Infrastruktur verschärft worden. Das gilt sowohl für den Schutz vor Cyberattacken als auch für den physischen Schutz. Etwa sind Risikoanalysen vorgeschrieben, Sicherheitsvorfälle müssen gemeldet werden.
Die Betreiber sind allerdings unzufrieden mit den insgesamt eher mageren Ermittlungsergebnissen zu den zahlreichen Sabotagefällen der vergangenen Jahre. «Die Täter müssen endlich dingfest gemacht werden», sagt Liebing. Der VKU wünscht sich von Bund und Ländern auch finanzielle Unterstützung für wirksame Schutzkonzepte. Liebing sagt: «Der Staat darf seine Verantwortung für die öffentliche Sicherheit nicht auf die Unternehmen abwälzen.»
Werden mehr Vorfälle gemeldet?
Insgesamt ja. Nach dem BSI-Gesetz sind Betreiber kritischer Infrastruktur verpflichtet, erhebliche Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden und tun dies auch. Das BSI stelle dabei beispielsweise vermehrt Meldungen zu Drohnenüberflügen fest, sagt ein Sprecher der Behörde.
Von der Bundesnetzagentur heißt es, man nehme die beiden jüngsten Vorfälle «sehr ernst». Unabhängig davon erhöhe der Gesetzgeber den Schutz kritischer Infrastruktur auch vor physischen Gefahren mit dem KRITIS-Dachgesetz, das im März in Kraft trat. Auf Anfrage teilte die Bundesnetzagentur mit: «Darüber hinaus arbeiten die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur sowohl an der Identifikation und Absicherung von Schwachstellen als auch an einer Verbesserung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit im Falle von Ausfällen.»
Wer steckt hinter den Angriffen auf Strom- und Bahnnetze?
Zu den beiden jüngsten Angriffen auf die Stromversorgung gibt es noch keine gesicherten Informationen. Bei mehreren Sabotageaktionen der vergangenen Jahre gehen die Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil teils Bekennerschreiben bekannt wurden, die von ihnen als authentisch eingeschätzt werden. Das gilt etwa für den Angriff auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins. Linksextremistische Kleingruppen aufzuklären sei besonders schwierig, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch eine hohe Belohnung, die in Berlin ausgelobt wurde, führte bisher nicht zum Ziel.
Was ist das Motiv?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt, Angriffe auf kritische Infrastruktur dienten aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten den Interessen und der Funktionsfähigkeit des «repressiven Staates», der nur darauf bedacht sei, seine «kapitalistischen Profitinteressen» zu befriedigen und seine Macht zu festigen. In einer Publikation des Inlandsnachrichtendienstes heißt es weiter: «Die Bereiche "Energie", "Informationstechnik und Telekommunikation", "Transport und Verkehr" sowie "Staat und Verwaltung" werden primär zum Ziel von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen.»
Gibt es Verbindungen zu russischen hybriden Angriffen?
Dafür gibt es bislang keine Indizien. Grundsätzlich wird stets in alle Richtungen ermittelt, wobei bei den Angriffen auf kritische Anlagen drei mögliche Szenarien besonders in den Fokus rücken:
- linksextremistisch motivierte Sabotage
- ein hybrider, mutmaßlich von Russland gesteuerter Angriff
- ein mutmaßlich von Russland gesteuerter hybrider Angriff, der aussehen soll wie eine Tat von Linksextremisten.
Das zweite und dritte Szenario liegen aktuell jedoch im Bereich der Spekulation, obgleich die Sicherheitsbehörden überzeugt ist, dass es ein Ziel der hybriden Bedrohung durch Russland ist, der deutschen Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, ihr Staat könne sie nicht schützen.
«Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung», beschrieb Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Lage nach der Verkündung der Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf die Sprengstoff-Drohne vom Flughafen Leipzig/Halle.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.
