Wie das Prinzip Spaltung die Menschenrechte aushöhlt
Berlin (dpa) - Massaker in Syrien, öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien, Verfolgung von Minderheiten in Myanmar - das sind Themen, mit denen sich Amnesty International in der Vergangenheit in allererster Linie befasste. Langsam aber sicher ändert sich das.
Der neue Jahresbericht der Organisation nimmt Länder in den Fokus, an die man beim Wort Menschenrechtsverletzungen lange Zeit nicht gedacht hat: Polen und Ungarn, Frankreich und Großbritannien - und vor allem die USA.
«Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika», schreibt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im neuen Bericht.
Trump hat Verständnis für Folter gezeigt. Er verbietet unschuldigen Menschen aus islamischen Ländern die Einreise. Er will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Seine Reden spalten das Land. «Trumps vergiftete Wahlkampfrhetorik war nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt», schreibt Shetty.
Das Prinzip Spaltung hat Amnesty im Jahresbericht als «möglicherweise bösartigsten Angriff auf die Menschenrechte» identifiziert. Machthaber und Politiker machten zur Rechtfertigung ihrer repressiven Maßnahmen «die Anderen» für tatsächliche oder vermeintliche soziale Probleme verantwortlich, heißt es darin.
Für Donald Trump sind «die Anderen» Muslime aus bestimmten Ländern, die Medien oder Richter, die gegen ihn entscheiden. Amnesty prangert aber auch die Populisten in Europa an. Spaltende Rhetorik leiste Diskriminierung und Hassverbrechen Vorschub, sagt Shetty.
Und was ist mit Deutschland? Im Amnesty-Bericht für 2015 galt die «Willkommenskultur» von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch als Lichtblick. Jetzt werden die verschärften Asylgesetze und Angriffe auf Ausländer angeprangert: 813 Attacken auf Flüchtlingsheime und 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden, sind für 2016 aufgeführt.
Insgesamt umfasst der Amnesty-Bericht mehr als 400 Seiten. In 23 Ländern stellte die Organisation Kriegsverbrechen fest. 36 Länder hätten internationales Recht verletzt, indem sie Schutzsuchende zurücksandten. In 22 Ländern seien Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert worden.
Amnesty ruft im Jahresbericht dennoch dazu auf, sich mutig für Menschenrechte einzusetzen. «Gerade in solchen Zeiten werden couragierte Stimmen gebraucht, ganz normale Heldinnen und Helden, die sich gegen Unrecht und Unterdrückung erheben», schreibt Generalsekretär Shetty.
