Widerstand gegen überarbeitete Digital Asset Market Clarity Act vor Senatsabstimmung
Bankenverbände, 18 Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten und Senatorin Elizabeth Warren haben sich gegen den überarbeiteten Digital Asset Market Clarity Act ausgesprochen, kurz vor der entscheidenden Verfahrensabstimmung im Senat.
Die Republikaner veröffentlichten den aktualisierten Text und bezeichneten ihn als letztes Angebot an die Demokraten. Der Senat hält am Dienstagnachmittag eine Abstimmung ab, bei der 60 Stimmen erforderlich sind, um den Gesetzentwurf voranzubringen.
Banken fordern strengere Regelungen, Generalstaatsanwälte wollen das Gesetz stoppen
Acht Bankenverbände, darunter die American Bankers Association und die Independent Community Bankers of America, wandten sich am 14. September in einem Schreiben an den Mehrheitsführer John Thune und den demokratischen Führer Chuck Schumer.
Sie argumentieren, dass das Verbot von Stablecoin-Zinsen Raum für zinsähnliche Zahlungen auf Guthaben lässt. Die Gruppen legten eine Liste empfohlener Änderungen am Gesetzentwurf zur Krypto-Marktstruktur vor.
„With the targeted changes described above, we believe that this innovation can be pursued while also protecting the ability of banks to continue providing credit for America’s consumers, small businesses, and communities,“ the letter reads.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James führte eine separate Koalition von 17 weiteren Generalstaatsanwälten an, die den Gesetzentwurf vollständig ablehnen. In ihrem Schreiben an die Senatoren Tim Scott und Elizabeth Warren warnen sie davor, dass eine bundesweite Vorherrschaft die staatlichen Registrierungsregime untergraben und der Securities and Exchange Commission (SEC) einseitige Entscheidungsbefugnisse überlassen würde.
James verwies auf FBI-Daten, die $11,4 Milliarden an Verlusten durch Krypto-Betrug im Jahr 2025 zeigen, ein Anstieg von 22 % gegenüber dem Vorjahr. Seit 2017 wurden mehr als 330 Maßnahmen gegen Betrug eingeleitet.
„As written, the Clarity Act would embolden scammers and potentially strip attorneys general of our authority to protect our states’ investors and their wallets. Together with my attorney general colleagues, I urge Congress not to pass the Clarity Act,“ she said.
Beide Einwände sind nicht neu. Beide Lager brachten dieselben Argumente bereits im Juli vor den Senat.
Warren kritisiert Ethikbestimmungen, Demokraten kontern
Unterdessen lehnte Warren die von den Republikanern hinzugefügte Ethikbestimmung ab.
„We got the details of President Trump and Republicans’ quote “final offer” on ethics, and it reads exactly like what you expect the most corrupt President in our history to bless: a weak fig leaf that will do nothing to stop him from making his next $1.4 billion in crypto profits,“ she stated.
Sie erhob zwei Einwände. Laut der Senatorin überträgt die Bestimmung die Durchsetzungsbefugnis auf die politischen Beauftragten des Präsidenten, die sie abschalten können. Zudem enthält sie Schlupflöcher, die seine Kryptogeschäfte, einschließlich World Liberty Financial, unberührt lassen.
Nicht alle Demokraten lehnten den Text ab. Die Verhandlungsführer trafen sich am Montagabend in Schumers Büro, um ein Gegenangebot zu senden, wie Politico berichtete. Senator Raphael Warnock sagte, die Republikaner würden den Text noch am selben Abend erhalten.
Für die Verfahrensabstimmung sind 60 Stimmen erforderlich, sodass die Republikaner sieben Demokraten überzeugen müssen. Senatorin Cynthia Lummis hat den Text als mehr als 100 von Demokraten geforderte Änderungen enthaltend verkauft. Der Dienstagnachmittag wird zeigen, ob dieses Angebot Bestand hat.
