Widerstand gegen Testpflicht für Unternehmen
28. März 2021, 15:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Überlegungen des Kanzleramts, den Unternehmen in Deutschland notfalls eine Testpflicht aufzubürden, um die dritte Corona-Welle zu bremsen, stoßen auf Widerstand. "Eine Verpflichtung zu Tests läuft ebenso ins Leere wie eine Impfpflicht", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, der sich gerade die Wirtschaft nicht entziehen werde.
"Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung", so der CDU-Politiker. "Einer staatlichen Verpflichtung bedarf es nicht." Kritik an den Überlegungen kam auch aus der CSU. "Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, Impfstoff zu besorgen und nicht mit immer neuem Staatsinterventionismus die Unternehmen belasten", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Hans Michelbach, dem "Handelsblatt". Er wundere sich, warum er mit seinen 72 Jahren bis heute noch keinen Impftermin erhalten habe. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bereits eine große Testbereitschaft der Wirtschaft. Er verwies dabei auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), wonach knapp 50 Prozent der Unternehmen bereits testen oder damit beginnen. Vom Rest seien viele komplett im Homeoffice oder vollständig vom Lockdown betroffen. "Eine Testpflicht ist deshalb zum gegebenen Zeitpunkt vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik an die Unternehmen in ihrer Gesamtheit, für die es keine Grundlage gibt", sagte Hüther der Zeitung. "Es ist an der Zeit, dass wir auch in der Pandemiebekämpfung zu Augenmaß und Miteinander zurückkehren. Das sollte der Politik wichtig sein." Hüther wandte sich auch gegen eine Pflicht zum Homeoffice. "Das Homeoffice ist weit verbreitet, trifft allerdings mit immer längerer Dauer auf Probleme, weil Geschäftskontakte, aber auch die Unternehmenskultur darunter leiden", sagte der IW-Chef. "Eine Pflicht zum Homeoffice gehe zudem an der Sache vorbei, zumal in Büros über die Covid-19-Arbeitsschutzregeln alle relevanten Vorkehrungen getroffen sein müssen und eine Anfahrt mit Auto oder Bike risikosensibel ist."
"Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung", so der CDU-Politiker. "Einer staatlichen Verpflichtung bedarf es nicht." Kritik an den Überlegungen kam auch aus der CSU. "Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, Impfstoff zu besorgen und nicht mit immer neuem Staatsinterventionismus die Unternehmen belasten", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Hans Michelbach, dem "Handelsblatt". Er wundere sich, warum er mit seinen 72 Jahren bis heute noch keinen Impftermin erhalten habe. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bereits eine große Testbereitschaft der Wirtschaft. Er verwies dabei auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), wonach knapp 50 Prozent der Unternehmen bereits testen oder damit beginnen. Vom Rest seien viele komplett im Homeoffice oder vollständig vom Lockdown betroffen. "Eine Testpflicht ist deshalb zum gegebenen Zeitpunkt vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik an die Unternehmen in ihrer Gesamtheit, für die es keine Grundlage gibt", sagte Hüther der Zeitung. "Es ist an der Zeit, dass wir auch in der Pandemiebekämpfung zu Augenmaß und Miteinander zurückkehren. Das sollte der Politik wichtig sein." Hüther wandte sich auch gegen eine Pflicht zum Homeoffice. "Das Homeoffice ist weit verbreitet, trifft allerdings mit immer längerer Dauer auf Probleme, weil Geschäftskontakte, aber auch die Unternehmenskultur darunter leiden", sagte der IW-Chef. "Eine Pflicht zum Homeoffice gehe zudem an der Sache vorbei, zumal in Büros über die Covid-19-Arbeitsschutzregeln alle relevanten Vorkehrungen getroffen sein müssen und eine Anfahrt mit Auto oder Bike risikosensibel ist."
