Widerstand gegen Polizei - AfD-Politiker Hilse verurteilt

Berlin (dpa) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen.

Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, «strafrechtlich relevant» gehandelt zu haben. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet.

Hilse (57) hatte laut dem Urteil am 18. November 2020 Widerstand geleistet, als Polizisten seine Personalien aufnehmen wollten, weil er am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln im Berliner Regierungsviertel keine Gesichtsmaske trug. Laut Gericht konnte er auch kein gültiges Attest eines Arztes vorlegen.

Hilse, selbst Polizist und seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD, kritisierte am Donnerstag, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten, die ihn seiner Freiheit beraubt hätten, eingestellt worden seien. Zeugen seien nicht gehört worden, die Ermittlungen seien einseitig gewesen. Er habe den Strafbefehl akzeptiert, weil es bei einer Gerichtsverhandlung ein großes Medieninteresse gegeben hätte und er seine Familie schützen wolle.