Westliche Koalition erhöht Druck auf Russland: Koordinierte Maßnahmen für Ukraine geplant
Inmitten eskalierender Spannungen hat der britische Premierminister Keir Starmer eine Allianz westlicher Ukraine-Unterstützer aufgestellt, um Russland mit verschärften Sanktionen und erhöhter Militärhilfe für die Ukraine zu konfrontieren, sollte Moskau keine 'sofortige und bedingungslose' Waffenruhe akzeptieren. Starmer betonte nach einer Videokonferenz mit rund 25 westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, die Notwendigkeit, Kremlchef Wladimir Putin durch intensiven Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Starmer appellierte eindringlich für das Schweigen der Waffen und ein Ende der 'barbarischen Angriffe' auf die Ukraine. Er kündigte an, dass die Vorhaben für eine Friedenstruppe in der Ukraine, die eine mögliche Vereinbarung sichern soll, in die 'operative Phase' eintreten werden. Eine detaillierte Beratung hierzu ist für den kommenden Donnerstag in Großbritannien angesetzt. Moskau zeigt sich jedoch bislang unnachgiebig.
Putin verweigert eine sofortige Waffenruhe, wie sie von den USA vorgeschlagen wurde, und hält an Bedingungen fest, die seinen Maximalforderungen entsprechen. Die Ukraine hingegen hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Feuerpause signalisiert. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kanadas neuer Premierminister Mark Carney und Australiens Regierungschef Anthony Albanese, stimmten überein, dass Putins 'Ja, aber' nicht ausreichend sei.
Starmer betonte die gemeinsame Entschlossenheit, kollektiven Druck auf Russland auszuüben. Hinsichtlich der Details möglicher Sanktionen und der erweiterten Militärunterstützung für die Ukraine blieb Starmer jedoch zurückhaltend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahmen ebenfalls an den Beratungen teil. Auffällig war das Fehlen der USA, die unter Donald Trump von ihrer bisherigen Ukraine-Politik abgerückt sind, während die westlichen Partner nun nach gemeinsamen Antworten suchen.
