Westerwelle zieht wohlmeinende Zwischenbilanz

Berlin (dpa) - Die Kanzlerin ist im Urlaub, da darf der Vize ran. Außenminister Westerwelle leitete am Mittwoch erstmals die wöchentliche Kabinettssitzung - und zog danach eine äußerst wohlmeinende Bilanz der ersten neun Monate von Schwarz-Gelb.

Der Vizekanzler versuchte dabei, die derzeit schlechten Umfrageergebnisse für die Koalition und auch für seine Partei herunterzuspielen. Von seinem «ganzen Naturell her» sei er jemand, der nach vorne schaue. «Ich bin niemand, der selbstgrüblerisch zurückdenkt», sagte Westerwelle in Berlin.

Die Bundesregierung habe in den ersten neun Monaten einiges auf den Weg gebracht, das sich jetzt positiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirke, sagte Westerwelle, der zuvor erstmals stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kabinettssitzung leitete. Allerdings schränkte er den Beitrag der Bundesregierung insofern ein, als er auch der schwarz-roten Vorgängerregierung und den Tarifparteien wegen ihrer zurückhaltenden Lohnpolitik einen Anteil an der wirtschaftlichen Erholung zusprach.

Trotz der Umfragen zeigte sich der FDP-Chef zuversichtlich, im wichtigen Wahljahr 2011 bestehen zu können. Für Schwarz-Gelb im Bund und auch für Westerwelle persönlich dürften insbesondere die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März kommenden Jahres wichtig sein. De Vizekanzler sagte, je mehr gute Sachpolitik der Regierung sichtbar werde, umso besser würden die Umfragen.

Bei den Sachthemen bekräftigte der Vizekanzler weitgehend seine bekannten Positionen. Er plädierte für eine maßvolle Verlängerung der Brückentechnologie Atomkraft und eine Modernisierung der Energiegewinnung aus Kohle. Bei der Sicherheitsverwahrung von Schwerverbrechern müssten zwei Punkte in Einklang gebracht werden: die Sicherheit der Bürger und eine rechtsstaatliche Entscheidung für den Betroffenen.

Zu der von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) infrage gestellten Rentengarantie sagte der FDP-Chef, dieses Problem stelle sich zur Zeit nicht, weil das erwartete Wachstum im kommenden Jahr ohnehin auch die Löhne steigen lassen werde. Grundsätzlich sei aber eine Debatte über die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme nötig.

Mit Blick auf die Zuwanderung von Fachkräften argumentierte Westerwelle, man müsse die junge Generation qualifizieren und dafür sorgen, dass qualifizierte Kräfte nicht abwanderten. Deutschland sei in den vergangenen Jahren «in Wahrheit ein Auswanderungsland gewesen». Zudem müssten intelligente Menschen eingeladen werden, hier zu arbeiten. Dazu seien auch effizientere Verfahren nötig.

Bei der Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen gehe es in erster Linie um die Lage von Kindern und Jugendlichen. Dies Fragen hätten für ihn «absolute Priorität», sagte Westerwelle. Allerdings müsse das Lohnabstandsgebot eingehalten werden.

Die Kanzlerin und viele weitere Kabinettsmitglieder haben sich bereits in die Sommerferien verabschiedet. Insgesamt sind nur acht von 15 Ministern anwesend, der Rest lässt sich von Staatssekretären vertreten. Westerwelle will in der kommenden Woche in den Urlaub gehen.