Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die ägyptische Führung zu einem Dialog mit der Protestbewegung aufgerufen. «Es ist uns wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung in Ägypten eine echte Chance bekommt», sagte Westerwelle.
Die Demonstrationen dürften auch nicht niedergeknüppelt werden. Das würde nur Extremisten und Fundamentalisten in die Hände spielen, warnte der FDP-Politiker.
Gleichzeitig betonte er erneut: «Wir nehmen nicht Partei für einzelne Persönlichkeiten in Ägypten, sondern wir nehmen Partei für die gute Sache der Demokratie.» Wer das Land regiere, sei ausschließlich Sache des ägyptischen Volkes.
Im ARD-«Morgenmagazin» hatte der FDP-Politiker zuvor die Rolle von Staatschef Husni Mubarak im Nahost-Friedensprozess gewürdigt und vor einem Erstarken radikaler Kräfte gewarnt. Europa stehe auf der Seite des demokratischen Prozesses, habe aber auch ein Interesse daran, dass Ägypten stabil bleibe: «Dass es wirklich eine demokratische Entwicklung und Bewegung ist und nicht am Schluss Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen.»
Westerwelle warnte für diesen Fall davor, dass die Verhältnisse noch unsicherer und unter Menschenrechtsmaßstäben noch schlechter werden könnten. Er äußerte sich lobend über die Rolle Mubaraks in der Vergangenheit. «Präsident Mubarak hat in der Vergangenheit eine sehr konstruktive Rolle im Nahost-Friedensprozess geleistet. Das kann ja nicht wegdiskutiert werden. Deswegen hat auch der Westen in weiten Teilen mit ihm zusammengearbeitet.»
Umgekehrt habe Deutschland immer darauf hingewiesen, dass die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten unabdingbar sei. Am Dienstag demonstrierten in Kairo eine Million Menschen gegen das Regime und forderten Mubaraks Rücktritt.
