Westerwelle ruft CSU zur Mäßigung auf

Düsseldorf (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat angesichts fallender Umfragewerte für Schwarz-Gelb die CSU zur Mäßigung aufgerufen. «Die fast täglichen Attacken aus der CSU lassen nur den Schluss zu, dass sie auf die Fortsetzung der großen Koalition setzt», sagte er dem «Handelsblatt».

Die CSU schieße immer noch «auf das falsche Tor. Der Gegner steht links.» Zum Vorwurf der CSU, seine Partei vertrete eine Politik der sozialen Kälte, sagte Westerwelle: «Eine starke FDP wird direkt nach der Wahl in ein familienfreundliches Steuersystem einsteigen.» Das sei soziale Steuerpolitik.

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag den Machtanspruch seiner Partei in einer von Union und FDP angestrebten schwarz-gelben Koalition hervorgehoben. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München benannte er als Knackpunkt in möglichen Koalitionsgesprächen mit der FDP die Sozialpolitik. «Es wird mit uns keine neoliberalen Streichkonzerte im Arbeits- und Sozialrecht geben.» Seit Wochen reiben sich die potenziellen Koalitionspartner CSU und FDP im Wahlkampf aneinander.