Westerwelle mahnt Türkei zu Reformen
Er versicherte, es gebe in der schwarz-gelben Koalition keine Festlegung für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Der Besuch sorgte für Ärger zwischen CSU und FDP. Die CSU forderte Westerwelle auf, keine Versprechungen für einen möglichen EU-Beitritt zu machen. Die FDP nannte die CSU daraufhin unerträglich.
In einer Rede vor türkischen Diplomaten machte Westerwelle deutlich, dass er die Türkei noch nicht für EU-reif hält. «Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind.» Das «Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa» sei «noch unvollendet». «Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren.»
Die bereits seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union (EU) und Türkei kommen nur noch sehr schleppend voran. Innerhalb der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, anstelle der Mitgliedschaft nur noch eine «privilegierte Partnerschaft» anzubieten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich dafür stark.
In Wildbad Kreuth sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: «Ich kann ihm nur raten, mit der Türkei nicht wieder Geheimabsprachen wie in Polen zu treffen, wo wir dann nachher in der Koalition wochenlang die Scherben zusammenkehren müssen.» Der FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hielt dagegen. Die CSU versuche, sich auf absurde Weise zu profilieren und gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag zu stellen.
Westerwelle verwies in Ankara auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, wonach die Beitrittsverhandlungen «ergebnisoffen» geführt würden. Auf die Frage, ob er damit für die gesamte Bundesregierung spreche, entgegnete er: «Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt.» Eine klare Absage erteilte er Forderungen, die Verhandlungen heute schon abzubrechen.
Mehrfach betonte der FDP-Chef, dass die Vereinbarungen zwischen EU und Ankara über den Ablauf der Beitrittsverhandlungen eingehalten werden müssten. «Die Türkei hat ein Recht auf faire Verhandlungen. Wir Deutsche halten uns an Verträge, die wir schließen.»
Der türkische Außenminister Ahmut Davutoglu sagte weitere Anstrengungen zu, um einen EU-Beitritt möglich zu machen. «Wir wollen sämtliche Reformen erfüllen. Alles, was dieser Prozess erfordert, werden wir tun. Ganz voran mit Deutschland.» Ebenso wie Westerwelle plädierte auch er für einen «strategischen Dialog» zwischen Ankara und Berlin. In Deutschland leben mehr als 2,7 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.
Als «Schlüssel» für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bezeichnete Westerwelle die Zypern-Frage. Die Türkei müsse das sogenannte Ankara-Protokoll auch auf Zypern anzuwenden. Bisher weigert sich Ankara, die eigenen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Begründet wird dies mit der Weigerung der EU, den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel als Staat anzuerkennen.
