Westerwelle fordert mehr Respekt für Euro-Krisenländer
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr Respekt für die kriselnden Mitgliedsländer der Euro-Zone verlangt. «Die Zeiten, in denen sich Völker in Europa mit Vorurteilen begegnen, diese Zeit muss überwunden sein».
Das sagte Westerwelle bei einer Konferenz von Deutschlands Auslands-Botschaftern am Montag in Berlin. «Wir wollen, dass diesem Geist des Populismus und der Renationalisierung widerstanden wird. Wir wollen nicht mitmachen, dass Europa auf die schiefe Bahn gesetzt wird.»
An der alljährlich stattfindenden Botschafterkonferenz nehmen mehr als 200 deutsche Diplomaten teil. Das Schwerpunktthema lautet dieses Mal «Zukunft Europa». Zum Auftakt waren auch die Außenminister der EU-Nachbarn Belgien und Polen, Didier Reynders und Radoslaw Sikorski, dabei. An diesem Dienstag nimmt der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Anshu Jain, an dem Treffen teil.
Westerwelle verwies darauf, dass Deutschland als derzeit wirtschaftlich stärkstes Land besonders von der europäischen Einigung profitiert habe. Auch Deutschland werde es jedoch «auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht». Der FDP-Politiker sprach sich für eine gesamteuropäische Verfassung aus, worüber es dann auch in Deutschland eine Volksabstimmung geben könnte.
Deutlich zurückhaltender äußerte sich der polnische Außenminister Sikorski. Die gegenwärtige Krise sei «kein guter Hintergrund» für eine neue Verfassungsdebatte. «Ich glaube nicht, dass die Leute für einen neuen Vertrag tatsächlich bereit sind.» Zunächst müssten die gegenwärtigen Probleme gelöst werden. An Deutschlands Politiker appellierte Sikorski, stärker in «kontinentalen Kategorien» zu denken. «Nicht alles, was gut ist für Deutschland, ist gut für Europa.»
Wie Westerwelle sprach sich auch der belgische Minister Reynders für eine neue europäische Verfassung aus. Dies werde jedoch ein «langfristiges Thema» sein. Derzeit machen sich auch zehn EU-Außenminister in einer «Zukunftsgruppe» Gedanken über Europas Zukunft. Nach einem letzten Treffen Mitte September in Warschau will die Zehner-Gruppe gemeinsame Vorschläge vorlegen.
