Westerwelle: Fiskalpakt ist beschlossen und gilt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bleibt bei ihrem strikten Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt. Der Fiskalpakt sei beschlossen, und er gelte, sagte Außenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vereinbarungen zwischen Staaten würden durch neue Wahlen nicht ungültig. Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die der künftige französische Präsident François Hollande im Wahlkampf erhoben hatte. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle ab. Wachstum könne man nicht durch neue Schulden kaufen.