Westerwelle-Debatte wird immer persönlicher
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, der Vizekanzler verhalte sich wie ein «rechthaberischer Schreihals». Bestimmte Geschäftsleute, die Westerwelle mit auf Reisen nehme, gehörten zur «Lumpenelite». Es sei keine Majestätsbeleidigung, wenn Westerwelles Reisebegleitung öffentlich diskutiert werde. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die «patzige Art» des Außenministers im Umgang mit Kritikern passe nicht zur «Würde seines Amtes».
Das FDP-Präsidium stützte Westerwelle demonstrativ gegen den Vorwurf, bei seinen Reisen private und dienstliche Interessen vermischt zu haben. Der Parteichef ließ nicht erkennen, dass er die Einladungspraxis bei Auslandsreisen ändern wolle. Er ging vielmehr zum Angriff über und warf der Opposition vor, mit «zweierlei Maß» zu messen. Ausdrücklich bezog er das auch auf seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die gleiche «Einladungspraxis», die ihm heute zur Last gelegt werde, sei bei Steinmeier «völlig kritiklos» hingenommen worden. Der FDP-Chef forderte die anderen Parteien auf, während Auslands- Aufenthalten von Regierungsmitgliedern auf Kritik zu verzichten. «Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht.» Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnerten, sagte Westerwelle.
SPD-Chef Gabriel hielt Westerwelle ein «merkwürdiges Amtsverständnis» vor. Mit Empörung reagierte die FDP-Spitze auf Gabriels Angriffe gegen Wirtschaftsvertreter, die in Begleitung Westerwelles reisen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dazu: «Gabriel provoziert eine Eskalationsspirale von Vorwurf und Gegenvorwurf, die am Ende keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennt.»
Westerwelle hatte seit der Amtsübernahme im Oktober vergangenen Jahres auf seinen Auslandsreisen mehrfach Unternehmer dabei, die die FDP finanziell unterstützen. Auf einer Asien-Reise gehörte zu seiner Delegation auch der Geschäftsführer einer Firma, an der sein Bruder Kai beteiligt ist. Kritik gibt es auch daran, dass er sich von Lebensgefährte Michael Mronz begleiten ließ. Mronz verdient sein Geld mit großen Sportveranstaltungen. In Brasilien, eine Station von Westerwelles Südamerika-Reise, findet 2014 die Fußball-WM statt.
Westerwelle sagte zu seinen Reise-Begleitungen: «Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden.» Westerwelle beschwerte sich darüber, dass auch auf seine Familie keine Rücksicht genommen werde. Auf der jüngsten Südamerika-Reise habe sein Lebensgefährte an «keinem einzigen politischen Gespräch» teilgenommen, sondern soziale Projekte besucht. «Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre.»
Unterstützung bekam der FDP-Chef von Parteivize Andreas Pinkwart. «Wir hatten auch schon andere innenpolitisch sehr umstrittene Außenminister. Ich erinnere nur an Joschka Fischer», sagte Pinkwart in der ARD. «Aber da wurde nicht geholzt, auch nicht von der FDP, als der Minister im Ausland war.»
In der Steuerpolitik will die FDP derweil unverändert auf ihrem Kurs bleiben. Westerwelle sagte: «Wir halten ohne Wenn und Aber an dem fest, was wir in der Koalition vereinbart haben.» Er widersprach damit Berichten über einen angeblichen Kurswechsel seiner Partei. Auf einen genauen Termin für Steuersenkungen legte er sich nicht fest. Wichtig sei, dass die Pläne in «dieser Legislaturperiode» umgesetzt würden. Zum Umfang der Entlastungen sagte er: «Das, was als Volumen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist, ist unsere Richtschnur.» Union und FDP peilen bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an.
