Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform

Berlin (dts) - Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. "Die Zeitarbeit darf kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unter zu beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die FDP habe andere Vorstellungen über eine angemessene Einarbeitungszeit als die SPD.

Zugleich betonte der Parteichef: "Aber darüber wird ja gerade verhandelt." Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: "Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden." Die geplanten Regelsätze müssten verfassungsfest sein. "Und das sind sie", so Westerwelle.