Westerwelle: Atom-Entscheidung ohne Bundesrat
14. Juli 2010, 07:52 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geht weiter. FDP-Chef Guido Westerwelle hält es für möglich, den Bundesrat zu umgehen. Das sagte der Außenminister dem «Hamburger Abendblatt». Ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss, ist juristisch umstritten. Union und FDP arbeiten derzeit an einem neuen Energiekonzept, in dessen Rahmen auch geklärt werden soll, um wie viele Jahre die AKW- Laufzeiten verlängert werden soll. Überlegt wird auch, längere Laufzeiten zu versteigern.
