Westerwelle: Ägypten auf gutem Weg zur Demokratie
Kairo (dpa) - Ein Jahr nach der ägyptischen Revolution sieht Außenminister Guido Westerwelle das Land auf gutem Weg zur Demokratie.
«Die Ergebnisse der Wahlen zeigen die klare Entschlossenheit und den starken Willen des ägyptischen Volks, den Weg der Demokratie zu wählen», sagte er am Dienstag bei seinem Besuch in Kairo. Deutschland werde Ägypten dabei unterstützen.
Bei den Wahlen hatten die Partei der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft 47 Prozent der Sitze und die radikal-islamischen Salafisten 25 Prozent gewonnen. Die christliche Minderheit, die etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, ist mit zwei Prozent der Abgeordneten dagegen deutlich unterrepräsentiert.
Westerwelle sprach in Kairo mit dem Chef der Muslimbrüder-Partei und Vertretern mehrerer anderer im Parlament vertretenen Kräfte. Er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Parlamentarier zur Demokratie stünden, sagte er anschließend. Das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei der Muslimbrüder, Mohammed Morsi, bezeichnete Westerwelle als ermutigend. «Aber natürlich werden wir unsere Gesprächspartner an den Worten und dann vor allen Dingen an den Taten messen.»
Am zweiten Tag seines Ägypten-Besuchs traf der Außenminister auch den Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi. Der Feldmarschall habe ihm versichert, dass er am Fahrplan zur Umsetzung des Demokratisierungsprozesses festhalten wolle, sagte Westerwelle. Dazu zählen Präsidentenwahlen Ende Juni. Der aus 18 hochrangigen Offizieren bestehende Militärrat hatte nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor einem Jahr für eine Übergangszeit die Macht in Ägypten übernommen.
Am Abend reist Westerwelle nach Israel weiter. Am Mittwoch will er auch die palästinensischen Gebiete besuchen. Der FDP-Politiker hatte seine fünftägige Nahostreise am Sonntag in Jordanien begonnen.
