Westerfellhaus kritisiert Heil-Pläne zu "Pflege-Tariftreue-Gesetz"

Berlin (dts) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem sogenannten "Pflege-Tariftreue-Gesetz" kritisiert. "Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post". Er bekomme schließlich selbst die flächendeckende Tarifbindung nicht hin.

"Heils Vorschläge fallen den Pflegebedürftigen in den Einrichtungen auf die Füße, da ohne eine umfassende Pflegereform mit einer Deckelung der Eigenanteile diese weiter durch die Decke gehen. Ich kann nur hoffen, dass auch die SPD das einsieht und eine große Pflegereform mitträgt", so der Pflegebeauftragte. Zugleich sprach sich Westerfellhaus für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften aus. "Da helfen Prämienzahlungen kaum, denn die Pflegekräfte wollen mehr Kollegen, kein Holen mehr aus dem freien Wochenende und eine dauerhaft faire Bezahlung." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe einen guten Vorschlag für die Pflegereform gemacht: "Es kann nur der Arbeitgeber Leistungen für die Pflegeversicherung abrechnen, der seinen Mitarbeitern einen ordentlichen Tarifvertrag bietet", so Westerfellhaus.
Politik / DEU / Gesundheit
02.05.2021 · 15:03 Uhr
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