Berlin (dts) - Die sogenannte "Werte-Union" prüft eine Klage gegen die Verschiebung des CDU-Parteitags. Damit solle eine Vertagung des ursprünglich für 4. Dezember geplanten Wahl-Parteitages verhindert werden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Gleichzeitig rief die Gruppierung in einem ...

Kommentare

(11) thrasea · 27. Oktober um 19:37
@9 Parteiengesetz § 11 (1) "Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen." Die letzte Wahl des CDU-Bundesvorstands fand lt. Wikipedia beim 31. Parteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg statt. Eine ähnliche Formulierung gibt es in § 8 hinsichtlich der Delegierten, die in den nachgeordneten Verbänden ebenfalls mindestens alle 2 Jahre gewählt werden müssen.
(10) Pontius · 27. Oktober um 19:34
Sollte die Werteunion nicht schon aufgelöst werden?
(9) Troll · 27. Oktober um 19:28
Ich wäre mal an der Rechtsgrundlage interessiert, auf die sich die Werte-Union beruft, laut derer der Parteitag jetzt stattfinden muß. Ansonsten liegt es an den dafür verantwortlichen Parteimitgliedern, die Termine festzulegen. Und wenn die den Parteitag auf Januar verlegen wollen, wüßte ich kein Gesetz, das denen das verbietet.
(8) aladin25 · 27. Oktober um 18:50
@6: Lass ihn toben, der wird´s sowieso nicht. Hat er sich selbst eingebrockt, die beleidigte Leberwurst. Wäre ja noch schöner, wenn der Kanzler würde. Dann gute Nacht, Deutschland.
(7) satta · 27. Oktober um 18:48
WerteUnion - haben die offiziell überhaupt was zu melden?
(6) Gennia · 27. Oktober um 18:25
@5 Was sonst? Der tobt seit gestern.
(5) gabrielefink · 27. Oktober um 18:22
"Werte-Union" - Sind das Merz Unterstützer?
(4) Honoria1 · 27. Oktober um 18:15
Kindergarten
(3) 17August · 27. Oktober um 18:07
und das mit guten Aussichten! Den wie dem Problem herr werden! Die Personen vor Ort sind i.d.R in der Satzung vorgeschrieben. Wie will man also die Satzung ggf. ohne Personen vor Ort ändern?
(2) ProjektAutobahn · 27. Oktober um 18:05
Die sollten einfach 'ne eigene Partei gründen. ^^
(1) Gennia · 27. Oktober um 18:00
Kindergartenverhalten der üblichen Verdächtigen...
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News