Wer mit wem? Berliner SPD sondiert mit vier Parteien
Berlin (dpa) - Knapp eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen.
Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprachen am Freitag zunächst mit den Grünen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte fünfeinhalb Stunden, über konkrete Inhalte wurde nichts bekannt.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bewertete das Treffen positiv und sprach im Anschluss von einem konstruktiven Austausch. «Bei manchen Themen gab es auch Konfliktpunkte», sagte sie. «Wir haben sehr konstruktiv darüber gesprochen und lösungsorientiert. Und es hat sich gezeigt, es kann Lösungen geben. Ich sehe kein Thema, wo es keine Lösungen geben kann.» Nächste Woche wollten sich beide Seiten erneut treffen.
Noch am Freitag wollte die SPD mit den Linken ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Am Montag sind dann Sondierungsrunden zuerst mit der CDU und dann mit der FDP geplant.
SPD hält sich Optionen offen
Die SPD hatte die Wahl am vergangenen Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor erstarkten Grünen, einer im Vergleich zu 2016 kaum verbesserten CDU, Linken, AfD und FDP. Giffey kann sich die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.
Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen. Auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können. CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass er kaum Übereinstimmungen mit den Grünen sieht. Daher bliebe für die Union die Option eines Bündnisses mit SPD und FDP.
«Wir haben uns sehr gut vorbereitet, um unsere Schwerpunktthemen anhand unseres Wahlprogramms zu besprechen», erklärte Giffey vor Beginn der Sondierungen. Neben Themen wie Bauen, Bildung, Wirtschaft, Verwaltung und Sicherheit gehe es um «Querschnittsthemen wie Klimaschutz, die vielfältige, familienfreundliche, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt».
Giffey will dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober vorschlagen, mit wem sie dann in Koalitionsverhandlungen treten will. Denkbar ist, dass zuvor nach den ersten Runden mit den vier anderen Parteien weitere Sondierungstreffen folgen, um den Gesprächsfaden weiterzuknüpfen. Bis Ende des Jahres, so Giffeys Ziel, sollen die neue Koalition stehen und der Senat seine Arbeit aufnehmen können.
