Wenn Kapitalgewinne zu Sozialbeiträgen werden: Ein streitbares Konzept
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck, Kapitalgewinne zur Finanzierung der Sozialbeiträge heranzuziehen. Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Habeck ihrer Meinung nach richtig liege. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), zeigt sich offen für eine breitere Basis bei der Beitragsfinanzierung.
CDA-Vorsitzender Dennis Radtke hebt hervor, dass die Einkommensverteilung in der Gesellschaft zunehmend ungleich werde. Ohne Anpassung dieser Entwicklung sinke die Akzeptanz für Abgaben. Deshalb sei es wichtig, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um das Solidarprinzip der sozialen Sicherungssysteme zu stärken.
Der Vorstoß Habecks, Kapitalerträge ebenfalls zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen, stößt jedoch auch auf Widerstand. Die AfD und die SPD äußerten Kritik. AfD-Vize Peter Boehringer sprach von einem „Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer.” Serpil Midyatli, SPD-Vizechefin, betonte stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Einkommen umfassen sollte.
Trotz dieser Einwände bleibt die Notwendigkeit zur Entlastung der Arbeitnehmer in der Diskussion zentral. Piel erklärt, dass der DGB seit langem fordere, auch Kapitaleinkünfte zu verbeitragen, was als gerechter angesehen werde. In Kreisen der Krankenkassen wird über Habecks Vorschlag als mögliche Entlastung von Lohnbeiträgen debattiert.
Dennoch sieht CDA-Chef Radtke den Vorschlag Habecks kritisch und warnt vor Schnellschüssen im Wahlkampf. Katharina Dröge von den Grünen verteidigt den Plan als gut durchdacht mit hohen Freibeträgen. Die Anlegerschützer des DSW bezeichnen die Idee als Angriff auf die private Altersvorsorge, da sie vor allem kleine Anleger treffen könnte.
