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Weniger strenge Auflagen für Datenspeicherung

Frankfurt/Main (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung wird offenbar weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz- gelben Koalition dies behaupten. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau». So sollen die gespeicherten Internet- und Telefonverbindungen auch für die Strafverfolgung genutzt werden können. Unterdessen kündigte der FDP-Politiker Gerhart Baum an, weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Das Gesetz habe noch andere problematische Punkte, so Baum.
Parteien / Regierung / Sicherheit / Internet
17.10.2009 · 03:21 Uhr
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