Weltbühne der Diplomatie: UN-Sicherheitsrat stimmt für umstrittene Ukraine-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat eine umstrittene Ukraine-Resolution der US-Regierung unter Präsident Donald Trump beschlossen. Der von vielen als moskaufreundlich eingestufte Resolutionsentwurf erhielt eine deutliche Mehrheit von zehn der fünfzehn Ratsmitglieder. Der Text verzichtet darauf, Russland explizit als Aggressor zu benennen, was in der internationalen Gemeinschaft Unterschiedlichkeiten offenbarte.

In einer ungewöhnlichen Koalition stimmten neben den USA auch Russland und China für die Resolution, während sich die europäischen Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Frankreich enthielten. Dabei verfügen diese theoretisch über ein Vetorecht, das sie jedoch seit Jahren nicht mehr genutzt haben. Die verabschiedete Resolution mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" mahnt lediglich ein schnelles Ende des Konflikts an, ohne konkrete Forderungen an Moskau zu stellen.

Bedenken wurden vor allem von der britischen UN-Botschafterin Barabara Woodward geäußert, die anmerkte, dass Russland als Aggressor klar benannt werden müsse. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière unterstrich, dass Frieden nicht durch die Belohnung von Aggression erreicht werden könne. Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea erklärte hingegen, dass ein zügiger Frieden notwendig sei und betonte, dass die Resolution kein Friedensabkommen darstelle.

In der vorangegangenen UN-Vollversammlung scheiterte ein ähnlicher Vorstoß der USA, da Änderungsanträge den Resolutionsentwurf maßgeblich abwandelten und Russland als Aggressor bezeichneten. Dennoch zeigte die Abstimmung ein gespaltenes Bild, auch innerhalb der europäischen Reihen, insbesondere da Länder wie Deutschland und eine Mehrheit der Europäer unterschiedliche Positionen zum Ausdruck brachten. Der transatlantische Graben manifestierte sich diplomatisch, während sich einige wie Ungarn der US-Position annäherten.

Der diplomatische Vorstoß Trumps vor dem Jahrestag des russischen Angriffs erregte erhebliche diplomatische Unruhe. Beobachter sahen darin eine Annäherung an den Kreml sowie verstärkten Druck auf Kiew, einem unvorteilhaften Abkommen zuzustimmen. Der UN-Experte Richard Gowan warnte, dass der Ansatz der USA das Völkerrecht gefährden könne, und somit die Sicherheit kleinerer Staaten untergrabe.