Weltärztebund-Chef fordert Verlängerung der epidemischen Lage

Berlin (dts) - Angesichts der beispiellos hohen Corona-Infektionszahlen hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes. Es ist absurd, angesichts von Inzidenzen um die 300 von einer Aufhebung sprechen zu wollen", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Rechtlichen Bedenken bezüglich des Fortbestehens der Sonderlage widersprach er deutlich. "Die juristischen Argumente sind dünn. Statt dagegen zu argumentieren, schlottern den Politikern die Hosen. Es soll um die ,Verhältnismäßigkeit‘ gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 (im Verfahren um das Luftsicherheitsgesetz) geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht ,verhältnismäßig‘ ist", sagte Montgomery. Der Weltärztebund-Vorsitzende warnte vor einem weiteren starken Anstieg der Todeszahlen. "Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird." Dabei kritisierte er, dass die politisch Verantwortlichen "in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt" hätten. "Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das tödliche Virus. Zur Kakophonie der Ministerpräsidenten gesellte sich das parteipolitische Freiheitsgesäusel, das einen völlig falschen Freiheitsbegriff versprach", so Montgomery. "Und wer apodiktisch sagt: keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände." Noch könne es aber gelingen, den Trend der vierten Welle zu brechen. Montgomery forderte dazu, den Druck auf Ungeimpfte deutlich zu erhöhen. "Eine Impfpflicht überall dort, wo Menschen eine Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen haben, also im Altenheim, im Krankenhaus oder in der Schule. Wer das nicht will, kann dort nicht arbeiten", so Montgomery weiter. Zudem plädierte er für eine Informationspflicht des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber bezüglich des Impfstatus. "Wie sollen Arbeitgeber Schichtpläne, Bürobesetzung und Schalterdienste regeln, wenn sie nicht einmal wissen dürfen, wer geimpft oder genesen und wer völlig ungeschützt in ihren Diensten steht?", fragte er. "Wer sich nicht impfen lässt, spielt mit dem eigenen Leben - und dem vieler anderer. Wir streiten dialektisch darüber, ob mehr Zwang oder mehr Überzeugung der richtige Weg sind. Mit Überredung versuchen wir es nunmehr seit einem halben Jahr. Weitgehend erfolglos. Jetzt müssen wir darüber nachdenken, welche Zwänge wir mit den Grundrechten vereinbar ausüben können", so Montgomery.
Politik / DEU / Gesundheit
15.11.2021 · 02:00 Uhr
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