Weiterer Länder-Widerstand gegen Abschaffung der "Rente mit 63"
Berlin - Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen.
"Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht", sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Mindestens könne er nicht für alle gelten, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente.
Die Renten-Reformkommission hatte die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgeschlagen. Dagegen sprachen sich nun ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Mit der SPD-Vizechefin und saarländischen Regierungschefin Rehlinger bekommen sie nun prominente Unterstützung aus einem westdeutschen Bundesland.
"In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt", sagte Rehlinger. Das Rentenpaket müsse nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten müsse der Bundestag Änderungen vornehmen.
Die Sozialdemokratin schlägt in der Debatte um die Empfehlungen der Rentenkommission einen Kompromiss vor: "Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen", sagte Rehlinger an die Adresse des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Bayern. Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.
Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" zu verzichten. "Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten", sagte Krach dem "Tagesspiegel". "Alles andere ist ungerecht."
Bereits Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen, alle CDU) hatten sich am Wochenende gegen die Empfehlung der sogenannten Rentenkommission gestellt. Zuvor hatten schon die beiden SPD-Länderchefs Dietmar Woidke (Brandenburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) Kritik an dem Plan geäußert. Die "Rente mit 63" ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Sowohl in Berlin als auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem September gewählt. Krach, der auch Co-Landesvorsitzender seiner Partei ist, kämpft dabei gegen schlechte Umfragewerte an. Aktuell liegt die Berliner SPD in den Erhebungen abgeschlagen auf Rang 5, hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.
Widerspruch kommt dagegen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Günther sagte der "Welt": "Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen." Man habe bereits zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei.
Günther gestand ein, dass das Rentenpaket mit Einschnitten verbunden sei, "die auch wehtun". Andererseits hätten Union und SPD auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. "Das Rentensystem funktioniert so dauerhaft nicht mehr." Mit Blick auf das von Schwarz-Rot in Berlin geplante Rentenpaket sagte er: "Von daher ist es jetzt absolut notwendig, es umzusetzen, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden."
Trotz des demographischen Wandels ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren um fast 10 Millionen gestiegen. Das ist auch auf die Zunahme ausländischer Beschäftigter zurückzuführen.
