Weiter scharfe Kritik an Seehofer wegen Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erntet wegen seines rigorosen Kurses in der Asylpolitik weiter scharfe Kritik. «Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
«Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind.» Stegner gab dem bayerischen Ministerpräsidenten indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. «Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.»
Angesichts der rasch steigenden Flüchtlingszahlen hatte Seehofer am Samstag «rigorose Maßnahmen» gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden kaum als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett dann den Bau von zwei neuen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine «geringe Bleibewahrscheinlichkeit» haben. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, dass es sich um Zeltlager handeln könnte.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem CSU-Vorsitzenden «Populismus» und «Zynismus» vor. Sie sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag): «Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen.»
