Wehretat unter Druck: Pistorius fordert nachhaltige Finanzierungsstrategie

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Sicherung der Verteidigungsausgaben als dringlichste Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte der SPD-Politiker deutlich, dass bis zum Jahr 2028, wenn das derzeitige Sondervermögen aufgebraucht ist, eine tragfähige Finanzierungsstrategie entwickelt werden muss. Ansonsten droht der Wehretat auf 52 bis 53 Milliarden Euro zu schrumpfen, während für das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel Mittel in Höhe von 85 bis 90 Milliarden Euro erforderlich wären. Um gar drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen, würden sogar 120 Milliarden Euro benötigt.

Pistorius erneuerte seinen Appell, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit aus der Schuldenbremse auszuklammern. Er warnte eindringlich davor, diese Mittel durch Kürzungen bei sozialen Leistungen oder der Infrastruktur zu kompensieren. Diese Ansicht fand Unterstützung auf europäischer Ebene: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, eine Sonderklausel der europäischen Schuldenregeln aktivieren zu wollen, um den Mitgliedstaaten Spielraum für erhöhte Verteidigungsausgaben zu schaffen. Die Aktivierung dieser Klausel könnte es den Ländern ermöglichen, ihre Investitionen in die Verteidigung bedeutend zu steigern.